Carina Konrad (FDP), Dr. Marlon Bröhr (CDU) und Marc Ruland (SPD) nehmen Stellung zum Vorschlag von Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann.

Berlin/Rhein-Hunsrück |

Gestern haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ihre Vorschläge für ein neues Infektionsschutzgesetz vorgeschlagen, welches als Fahrplan für den dritten Corona-Winter dienen soll. aktuell4u hat Stimmen aus der lokalen Politik gesammelt und unterschiedliche Reaktionen erfahren.

Wenig überraschend findet der Vorschlag der beiden Bundesminister Anklang bei den eigenen Parteimitgliedern. So äußert sich Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion aus Bickenbach im Hunsrück, wie folgt zu den Maßnahmen:

Mit dem nun vorgelegten neuen rechtlichen Rahmen für das Infektionsschutzgesetz bereiten wir uns verantwortungsbewusst aber vor allem verhältnismäßig auf mögliche Entwicklungen der Pandemie im Herbst vor, so dass vulnerable Gruppen weiterhin geschützt werden. Der Bundesjustizminister hat bereits deutlich gemacht, dass es Freiheitseinschränkungen nur geben darf, wenn sie absolut erforderlich sind. Wir Freien Demokraten haben zuvor bereits unverhältnismäßigen Lockdowns, Ausgangssperren und pauschale Schulschließungen eine klare Absage erteilt. Daher sieht das Corona-Schutzkonzept ab Oktober auch nur zumutbare Maßnahmen vor. Es ist gut, dass auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger gesetzt wird und regionale Unterschiede flexibel beachtet werden können. Die Länder können abhängig vom Pandemiegeschehen individuell im Bedarfsfall weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Testpflicht in Gemeinschaftseinrichtungen, erlassen. - Carina Konrad (FDP)

Auch Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, findet zustimmende Worte zu den Vorschlägen und verweist zu dem auf die Situation in Rheinland-Pfalz:

Corona ist leider nicht vorbei. Deshalb ist es der richtige Weg, dass sich die beiden SPD-geführten Regierungen in Bund und Land jetzt rechtzeitig und gut auf das Infektionsgeschehen im Herbst vorbereiten. Der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz sieht ein großes Repertoire an Maßnahmen vor. Damit kann angemessen und besonnen auf das Infektionsgeschehen im Herbst und Winter reagiert werden. Gesundheit und Leben aller Menschen möglichst gut zu schützen, steht an aller erster Stelle. Die Impfquote in Rheinland-Pfalz ist hoch. Deshalb können wir optimistisch sein, gemeinsam gut durch den Herbst und Winter zu kommen. - Marc Ruland (SPD)

Widerspruch findet der 7-Punkte-Plan der Bundesminister bei der Opposition. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Dr. Marlon Bröhr, appelliert stattdessen an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und kritisiert die Bundesregierung:

Nach meiner Auffassung ist die Zeit von staatlichen Maßnahmen vorbei. Wir befinden uns im dritten Corona-Jahr. Die Menschen haben gelernt, mit dem Virus zu leben, wie mit den anderen Infektionskrankheiten auch. Jeder weiß mittlerweile, wie man sich schützen kann. So besteht für alle die Möglichkeit, wenn man denn möchte, Masken zu tragen und/oder auf Abstand zu bleiben. Zusätzlich steht schon seit langem ein vielfältiges Impfangebot zur Verfügung. Deshalb lehne ich weiteren staatlichen Zwang ab und setzte in dieser fortgeschrittenen Phase der Pandemie ganz auf das eigenverantwortliche Handeln eines jeden Einzelnen. Wir müssen da durch und endlich in den Normalmodus zurück. Man kann sich vor dem Leben nicht verstecken! - Dr. Marlon Bröhr (CDU)

Teil der Bundesregierung sind auch die Grünen, die jedoch nicht intensiv an der Ausarbeitung des neuen Infektionsschutzgesetzes mitgewirkt haben. Dennoch tragen sie als Regierungsmitglied die Vorschläge der Bundesminister mit. Prof. Dr. Armin Grau, Arzt, Gesundheitspolitiker und Bundestagsabgeordenter für Bündnis 90/Die Grünen, äußerte sich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter wie folgt:

Die abgestuften Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz sind eine gute Basis. Maskenpflicht in Flugzeug und Fernzug, betriebliche Angebotspflicht für Homeoffice und Tests sind gute Grundlagen. Die Länder haben weitere Optionen. Eine allgemeine Maskenpflicht im ÖPNV wäre wichtig. - Prof. Dr. Armin Grau (Bündnis 90/Die Grünen)

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