Stimmen aus der lokalen Politik zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Wappen Nordrhein-Westfalen und Hendrik Wüst (CDU)

Hendrik Wüst und die CDU haben die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. (Bildrechte am Ende des Textes)

So reagieren die Bundestagsabgeordneten und lokalen Spitzenpolitiker aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis auf die Landtagswahlen im Schleswig-Holstein.

Rhein-Hunsrück/Nordrhein-Westfalen | 16.05.2022 | Ein Beitrag von Jan-Niklas Frohs

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am vergangenen Wochenende standen an diesem Wochenende die Wahlen des Landtags in Nordrhein-Westfalen auf dem Programm. Die Ergebnisse der beiden Wahlen ähneln sich. Erneut konnte die CDU die meisten Stimmen für sich gewinnen. Allerdings fällt der Wahlsieg diesmal nicht ganz so deutlich aus.

Wie vor einer Woche Daniel Günther, wurde nun auch Hendrik Wüst von den Wählerinnen und Wählern im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt. Allerdings ist noch nicht sicher, welche Koalition die neue Landesregierung bildet. Die bisherige Koalition aus CDU und FDP hat durch die Verluste der Liberalen ihre Mehrheit verloren. Da helfen auch die Zugewinne der Christdemokraten nicht. Dennoch freut sich der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück, Dr. Marlon Bröhr, über das Ergebnis seiner Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen und verrät seinen Favoriten für eine mögliche Regierungsbildung:

Die CDU hat nun in kürzester Zeit zwei wichtige Landtagswahlen mit deutlichem Vorsprung für sich entscheiden können. Das freut mich natürlich, wenn die Wählerinnen und Wähler die engagierte politische Arbeit der CDU wertschätzen. Selbstverständlich ist ein derartiger Wahlerfolg der Auftrag, eine Regierung zu bilden und auch anzuführen. Dass die SPD mit dem historisch schlechtesten Ergebnis entsprechende Ansprüche stellt, kann einen nur verwundern. Mein persönlicher Favorit wäre Schwarz-Grün, weil es unter den gegebenen Bedingungen das politisch interessanteste Bündnis wäre. - Dr. Marlon Bröhr (CDU)

Die zweiten großen Gewinner dieser Wahl sind die Grünen. Mit 11,8 Prozentpunkten konnten sie die meisten Zugewinne verzeichnen. Eine Regierungsbeteiligug der Grünen gilt als wahrscheinlich. Die Partei gilt sogar als "Königsmacher". Sie können entscheiden, ob Sie mit der CDU koalieren oder ein Ampelbündnis, wie im Bund, bilden. Julian Joswig aus Bad Salzig, Mitglied des erweiterten Landesvorstand, hat sich wie folgt zu den Ergebnissen geäußert:

Das Ergebnis der Landtagswahl ist für uns Grüne ein großartiger Erfolg, herzlichen Glückwunsch nach Nordrhein-Westfalen an Mona Neubaur und alle, die zu diesem Resultat beigetragen haben! Die Menschen in NRW haben ein klares Votum für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine vielfältige Demokratie abgegeben. Die Grünen vor Ort haben einen starken Wahlkampf gemacht und zugleich von der hervorragenden Regierungsarbeit von Robert Habeck, Annalena Baerbock & Co. in Berlin profitiert. Dementsprechend sehe ich das Wahlergebnis im größten Bundesland auch als klare Bestätigung des Grünen Regierungskurses, der die Ampel weiterhin maßgeblich prägen wird. Die CDU um Hendrik Wüst hat ebenfalls dazugewonnen und ist als stärkste Kraft aus der Wahl gegangen. Somit liegt der Auftrag der Regierungsbildung zunächst bei den Christdemokrat:innen und ich kann mir vorstellen, dass eine Schwarz-Grüne Landesregierung ein breites gesellschaftliches Bündnis für Modernisierung aufstellen kann. Hierfür müsste die CDU den Grünen in NRW aber auch stark entgegenkommen. Den Kurs der Ampel in Berlin würde das meines Erachtens nicht gefährden, lediglich die Sitzverteilung im Bundesrat und die dortigen Mehrheitsverhältnisse hätten einen Einfluss auf manche Vorhaben der Ampel. - Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen)

Die SPD musste hingegen schon wieder ein herbe Niederlage hinnehmen. Eigentlich wurde ein enges Rennen um den Wahlsieg vorhergesagt, doch am Ende lagen die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty neun Prozentpunkte hinter der CDU. Dennoch ist eine Regierung unter der Führung der SPD noch möglich, sollten sich die CDU und Bündnis 90/Die Grünen nicht auf einen Koalitionsvertrag einigen können. Dafür steht die SPD laut des Generalsekretärs aus Rheinland-Pfalz, Marc Ruland, bereit:

Es gehört sich, an so einem Tag erstmal den Wahlsiegern zu gratulieren. Glückwunsch an die CDU in NRW und Glückwunsch an die Grünen in NRW. Gleichzeitig ist das Ergebnis für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zufriedenstellend. Der Ball liegt jetzt erstmal bei anderen. Aber klar ist auch, dass Hendrik Wüst seine ‚alte Mehrheit‘ verloren hat. Deshalb müssen nun neue Konstellationen gefunden werden. Dabei sind doch zwei Dinge entscheidend: Wo liegen die größten Schnittmengen? Und: Wer macht die beste Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen? - Marc Ruland (SPD)

Auch die FDP hatte erneut deutliche Verluste zu verzeichnen. Im Vergleich zur Landtagswahl 2017 wurde das Ergebnis der Liberalen mehr als halbiert. Mit 5,9 Prozentpunkten ist der Einzug in den Landtag aber noch geglückt. Aus der Landesregierung wird die FDP wohl ausscheiden. Wie für die SPD gilt auch hier, dass eine Regierungsbeteiligung nur möglich ist, wenn sich die CDU und Bündnis 90/Die Grünen nicht auf einen Koalitionsvertrag einigen sollten. Daran will Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion aus Bickenbach im Hunsrück, aber momentan noch nicht denken:

Das Wahlergebnis der FDP in NRW ist eine große Enttäuschung für alle Freie Demokraten in NRW und darüber hinaus, denn Freie Demokraten gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen. Die genaue Analyse wird in den nächsten Tagen erfolgen. Mich persönlich beschäftigt besonders die geringe Wahlbeteiligung. - Carina Konrad (FDP)

Letzt genannter Punkt ist durchaus bemerkenswert. Mit 55,5 Prozentounkten schrumpfte die Wahlbeteiligung im bevölkerungsreichsten Bundesland um zehn Prozent. Neben den genannten Parteien zog auch die AfD mit 5,4 Prozent und leichten Verlusten in den Landtag ein. Die Linkspartei hat den Einzug in den Landtag erneut verpasst.