Am Wochenende stand die zweite Landtagswahl des Jahres an. Nach der Wahl im Saarland Ende März, wurde nun in Schleswig Holstein gewählt. Erneut gab es einen eindeutigen Wahlsieger. Diesmal konnte sich der amtierende Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU durchsetzen und einen deutlichen Zugewinn bei den Wählerstimmen verzeichnen.
Die CDU hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit 43,4 Prozent der Stimmen für sich entscheiden können. Damit wurde der bisherige Ministerpräsident Daniel Günther im Amt bestätigt. Die CDU konnte sogar einen Zuwachs von 11,4 Prozent der Stimmen verzeichnen. Über das Wahlergebnis freut sich auch Dr. Marlon Bröhr, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück:
Das besonders gute Abschneiden bei den Landtagswahlen für die CDU in Schleswig-Holstein ist eine Bestätigung der engagierten Arbeit von Ministerpräsident Günther und seinen CDU-Mitstreitern. Und damit in erster Linie Verdienst der landespolitischen Akteure. Richtig ist aber auch, dass die Bundespolitik erheblichen Einfluss auf den Ausgang von Landtagswahlen hat. Insofern können sich Friedrich Merz und sein Team auch ein großes Stück vom Kuchen des Erfolgs abschneiden. - Dr. Marlon Bröhr (CDU)
In etwa den Zugewinn, den die CDU für sich verbuchen konnte, musste die SPD als Verlust hinnehmen. Die Sozialdemokraten, die zuvor zweitstärkste Kraft im nördlichsten deutschen Bundesland waren, haben 11,3 Prozentpunkte verloren und liegen nur noch bei 16 Prozent. Zu diesem schlechten Wahlergebnis äußert sich der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Marc Ruland, wie folgt:
Für die SPD in Schleswig-Holstein ist das natürlich kein gutes Ergebnis. Den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort, die sich so energisch und fleißig im Wahlkampf engagiert haben, kann man nur ein ganz großes Dankeschön aussprechen. Es war sehr schwer, gegen einen Ministerpräsidenten mit derart hohen Beliebtheitswerten anzukommen. Deshalb: Glückwunsch an Daniel Günther. Bemerkenswert ist aber schon, dass mit Günther ein CDU-Mann erfolgreich war, dessen Stil so gar nicht zum neuen Unions-Führungs-Duo Merz/Söder passt, das eher auf Stimmungsmache und parteitaktische Spielchen setzt. Für uns als SPD heißt es jetzt: Mund abputzen und weitermachen. Wir schauen jetzt auf Nordrhein-Westfalen – dort wird’s ganz anders ausgehen. - Marc Ruland (SPD)
Teil der Landesregierung einer Jamaika-Koalition war bisher die FDP. Nun wäre rein rechnerisch eine alleinige Koalition mit der CDU möglich. Allerdings scheint Ministerpräsident Daniel Günther eine Zusammenarbeit mit den Grünen zu favorisieren. Denn auch die Liberalen mussten Verluste von über fünf Prozentpunkten hinnehmen. Allerdings ist der Einzug in den Landtag, mit 6,4 Prozent, noch gelungen. Carina Konrad, FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat das Wahlergebnis folgendermaßen aufgenommen:
Die FDP hat im Norden ein durchschnittliches Ergebnis eingefahren und könnte nun mit der CDU eine stabile Koalition bilden. Das wäre ein starkes Signal angesichts der anstehenden Herausforderungen. Die liberalen Minister haben in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt, dass mit ihnen Zukunft gestaltet werden kann und haben sich auch im Wahlkampf klar zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der Union bereiterklärt. Ob eine schwarz-gelbe Koalition der Mitte gebildet wird, muss nun Daniel Günther entscheiden. Ich bin sehr erleichtert, dass die AfD im Kieler Landtag künftig keine Stimmen mehr haben wird. - Carina Konrad (FDP)
Ebenfalls Teil der bisherigen Landesregierung waren die Grünen. Sie sind der zweite große Gewinner dieser Wahl, mit einem Zugewinn von 5,4 Prozent. Damit stellen die Grünen fortan die zweitstärkste Fraktion im Landtag. Zudem ist eine Regierungsbeteiligung wahrscheinlich. Den Einzug in den Landtag verpasst haben die Linkspartei und die AfD. Dafür ist der SSW, der ausschließlich bei den Wahlen in Schleswig-Holstein antritt, 5,7 Prozentpunkte erneut in den Landtag eingezogen.
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