Stimmen aus der lokalen Politik zur Landtagswahl in Niedersachsen
Stephan Weil und die SPD haben die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen. (Bildrechte am Ende des Textes)
Am Sonntag, 10. Oktober, fanden in Niedersachsen die vierten und letzten Landtagswahlen dieses Jahres in Deutschland statt. Der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wurde im Amt bestätigt, musste jedoch leichte Verluste hinnehmen. Die Grünen sind die Gewinner dieser Wahl, während die FDP fortan nicht mehr im Landtag vertreten sein wird.
Trotz des Verlusts von 3,5 Prozentpunkten geht die SPD, mit ihrem Spitzenkandidaten und amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil, als Sieger aus der Landtagswahl in Niedersachsen hervor. Die Sozialdemokraten werden auch in der kommenden Legislaturperiode den Ministerpräsidenten des flächenmäßig zweitgrößten deutschen Bundeslandes stellen. Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings sehr groß, dass der Koalitionspartner fortan ein anderer sein wird. Durch das Wahlergebnis ist eine Regierungsbildung mit Wunschpartner Bündnis 90/Die Grünen möglich. Somit endet die letzte verbliebene Große Koalition auf Bundes- und Landesebene. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, gebürtig aus Lahnstein und aufgewachsen in Kamp-Bornhofen, freut sich über das gute Abschneiden seiner Parteifreunde und wirft einen Blick auf das Wahljahr 2022 und die bevorstehenden Herausforderungen:
Zum ersten Mal nach Ernst Albrecht gelingt es einem niedersächsischen Ministerpräsidenten in eine dritte Amtszeit zu gehen – herzlichen Glückwunsch an Stephan Weil und die SPD Niedersachsen. Dass die SPD erneut die stärkste Kraft im Land ist, ist ein ganz starkes Ergebnis für die Sozialdemokratie. Wir können auf ein erfolgreiches Wahljahr 2022 zurückblicken. Zusammenhalt und Unterstützung sind die Stichworte der Zeitenwende. Die Menschen bewerten, ob sie gut durch aktuelle Krisen geführt werden. Die SPD übernimmt gemeinsam in Bund und Ländern Verantwortung und schafft Lösungen, um die Bevölkerung zu entlasten. Das Wahlergebnis zeigt, dass die Menschen der SPD und Stephan Weil vertrauen. - Roger Lewentz (SPD)
Mit einem Zugewinn von 5,8 Prozentpunkten konnten die Grünen den größten Stimmenzuwachs aller Parteien verzeichnen. Damit ebnet die Wählerschaft den Weg zu einer rot-grünen Regierung. Julian Joswig, Mitglied des erweiterten Landesvorstands der Grünen in Rheinland-Pfalz aus Bad Salzig, freut sich über das Wahlergebnis seiner Partei, gratuliert der SPD, verteilt eine Spitze gegen die CDU und blickt besorgniserregend auf das Wahlergebnis der AfD:
Herzlichen Glückwunsch an die GRÜNEN in Niedersachsen zu ihrem historisch besten Ergebnis bei einer Landtagswahl! Glückwunsch auch an Stephan Weil und die SPD zu ihrem guten Ergebnis, die Wähler:innen haben Rot-Grün einen klaren Regierungsauftrag erteilt! Niedersachsen hat ein enormes Potenzial und kann nun beweisen, dass die Energiewende größter Standortvorteil und Jobmotor sein kann und dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten derselben Medaille sind. Die verantwortungsbewusste Regierungspolitik im Bund gibt hierfür den Takt vor, deshalb ist der Anti-Ampel-Wahlkampf der Union auch so krachend gescheitert. So sehr ich mich auch über das GRÜNE Wahlergebnis freue, das Ergebnis der demokratiefeindlichen AfD bereitet mir große Sorge – alle demokratischen Kräfte, im Bund wie in den Ländern, sind in diesen herausfordernden Zeiten gefragt, um konstruktiv zusammenzuarbeiten. - Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen)
Der große Verlierer der Wahl in Niedersachsen ist einmal mehr die FDP. Die Liberalen haben nicht nur einen Verlust von 2,8 Prozentpunkten zu verzeichnen, sondern werden fortan auch nicht mehr im Landtag vertreten sein, da sie unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen sind. Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion aus Bickenbach im Hunsrück, muss erneut ein schlechtes Wahlergebnis ihrer Partei erklären, sieht aber keine Schuld an der Arbeit der Liberalen in der Bundesregierung:
Das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl macht mich traurig. Dass im Landtag dort keine liberale Stimmen vertreten sein werden, ist bitter. Obwohl die FDP bei der Bewältigung der Pandemie, der Ausrüstung der Bundeswehr und bei den aktuellen energiepolitischen Fragen Treiber in der Koalition ist, konnte die Bundespolitik in diesem Landtagswahlkampf zu wenig Rückenwind geben. Unsere Wählerinnen und Wähler hadern mit der Ampel und erwarten von der FDP ein profilierteres Auftreten. Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Die Menschen und die Betriebe stehen angesichts der enormen Preissteigerungen vor allem bei der Energie mit dem Rücken zur Wand. Die FDP will die wirtschaftliche Substanz unseres Landes erhalten und stärken, denn ihr verdanken wir Wohlstand und Freiheit. Für diese Politik gibt es Mehrheiten in Deutschland, die über den aktuellen Wahlergebnissen liegen, da bin ich mir sicher. Deshalb werden wir als Gesamtpartei daran arbeiten müssen, den Menschen den Wert liberaler Politik besser zu vermitteln. - Carina Konrad (FDP)
Auch die CDU muss große Verluste hinnehmen. Mit 5,5 Prozentpunkten sogar mehr als jede andere Partei. Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat die Wahlniederlage eingeräumt und seinen Rücktritt als Landesvorsitzender der Partei angekündigt. Die CDU wird mit diesem Wahlergebnis auch aus der Regierung ausscheiden. Auffälig ist, dass SPD, Grüne und FDP, also die Parteien, welche die Bundesregierung bilden, gemeinsam insgesamt ein Minus von 0,5 Prozentpunkten hinnehmen müssen, während die CDU 5,5 Prozentpunkte verlor. Überträgt man das Ergebnis Landtagswahl in Niedersachsen somit auf die Stimmung in Deutschland, scheint die Bevölkerung mit der Arbeit der Bundesregierung eher zufrieden zu sein, als mit der Oppositionsarbeit der CDU.
Profitieren von den momentanen Krisen konnte allerdings auch die AfD mit Zugewinnen von 4,7 Prozentpunkten. Dabei konnte die Partei Wählerstimmen sowohl von den Regierungsparteien, als auch von der CDU einfahren. Die Linkspartei verschwindet mit nur 2,7 Prozent nahezu in der Bedeutungslosigkeit.
