Stimmen aus der lokalen Politik zur Landtagswahl im Saarland

Anke Rehlinger (SPD) und Tobias Hans (CDU)

Anke Rehlinger (SPD) wird die Nachfolgerin des amtierenden Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU). (Bildrechte am Ende des Textes)

So reagieren die Bundestagsabgeordneten und lokalen Spitzenpolitiker aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis auf die Landtagswahlen im Saarland.

Rhein-Hunsrück/Saarland | 29.03.2022 | Ein Beitrag von Jan-Niklas Frohs

Zum ersten Mal seit der Bundestagswahl im September 2021 wurde in Deutschland wieder auf überregionaler Ebene gewählt. Bei der Landtagswahl im Saarland konnte die SPD einen überlegenen Sieg einfahren und die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erreichen. Anke Rehlinger (SPD) wird den amtierenden Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) als Regierungschef des kleinen Bundeslandes ablösen.

Normalerweise dient die erste Landtagswahl nach einer Bundestagswahl als erster Gradmesser. Die wahlberechtigte Bevölkerung kann erstmals zeigen, wie zufrieden sie mit der neuen Bundesregierung ist. Somit wird ein erstes repräsentatives Stimmungsbild geliefert. Zudem hätte eine solche Wahl auch einen Ausblick auf die im Mai anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geben können. So aber nicht in diesem Fall. Zu sehr war diese Wahl bestimmt von den prägenden Figuren, dem amtierenden Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) und seiner Herausforderin Anke Rehlinger (SPD). Einzig Oskar Lafontaine konnte durch seinen Austritt aus der Linkspartei vor einigen Tagen für etwas Aufmerksamkeit abseits der beiden großen Parteien sorgen. Allerdings nicht von positiver Natur.

Absolute Mehrheit für die SPD - Debakel für die CDU

Es hatte sich in den letzten Tagen schon ein wenig angedeutet. Die Chancen, dass Tobias Hans das Amt des Ministerpräsidenten vom Saarland auch in Zukunft ausüben würde, schienen schwindend gering. Seit dem gestrigen Wahlsonntag herrscht nun auch die Gewissheit, dass Anke Rehlinger fortan die Regierungsgeschäfte im kleinen Bundesland im Südwesten der Republik leiten wird. Dennoch überrascht die Deutlichkeit. Während die CDU als zuvor stärkste Partei mehr als zwölf Prozentpunkte verlor, konnte die herausfordernde SPD knapp 14 Prozentpunkte hinzugewinnen. Auch wenn die SPD nur auf 43,5 Prozent kam, reicht das Ergebnis wegen der Fünf-Prozent-Hürde für die Absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Dort wird die Gewinnerpartei ab sofort 29 der 51 Sitze belegen. Die Freude bei der SPD ist groß. So auch beim Vorsitzenden der SPD Rheinland-Pfalz und Landesinnenminister Roger Lewentz aus Kamp-Bornhofen bei Boppard:

Die CDU abgehängt und mit überdeutlichem Abstand die Wahl gewonnen – Gratulation an Anke Rehlinger und die Saar-SPD! Zum ersten Mal seit mehr als 22 Jahren ist die SPD im Saarland wieder stärkste Kraft. Ein sensationelles Ergebnis und ein enorm wichtiger Erfolg für die Sozialdemokratie im ganzen Land. Vor gut einem Jahr durften wir in Rheinland-Pfalz einen fulminanten Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz feiern. Vor einem halben Jahr wurden wir bei der Bundestagswahl stärkste Kraft. Und wenn Anke Rehlinger Ministerpräsidentin ist – und diesen Wunsch haben die allermeisten Saarländerinnen und Saarländer mit ihrer Wahl heute klar formuliert – stellt die SPD acht Länderchefs. So viele wie keine andere Partei. Das ist richtig stark. Das Veränderungsjahrzehnt ist ein sozialdemokratisches Veränderungsjahrzehnt – auch das zeigt der heutige Tag. Sichere Arbeitsplätze, gebührenfreie Bildung, starke Wirtschaft, sozialer Klimaschutz, gute Pflege und Gesundheit – das sind sozialdemokratische Themen, die unser Land voranbringen und das Leben der Menschen gerechter machen. - Roger Lewentz (SPD)

Für die CDU gab es erneut keinen Grund zum Jubeln. Auf die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl im September 2021 folgt nun die Blamage bei der Landtagswahl im Saarland. Im Mai müssen sich erneut zwei amtierende Ministerpräsidenten der CDU, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, gegen die herausfordernde SPD zur Wahl stellen. Doch Dr. Marlon Bröhr, der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück, gibt sich kämpferisch für die Zukunft:

Natürlich ist das Wahlergebnis im Saarland kein Grund zur Freude! Insbesondere deshalb nicht, weil Ministerpräsident Tobias Hans das Saarland sehr engagiert und kompetent regiert hat. Jetzt gilt es für die CDU im Saarland aber auch für die CDU insgesamt den Blick nach vorne zu richten und mit überzeugender Sacharbeit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. - Dr. Marlon Bröhr (CDU)

Grüne und FDP scheitern knapp, die Linkspartei deutlich

Neben den beiden großen Parteien hat nur die AfD den Einzug in den Landtag geschafft. Grüne und FDP scheiterten trotz Zugewinnen an der Fünf-Prozent-Hürde. Carina Konrad, die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Abgeordnete aus dem Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück, äußert sich zu dem Wahlergebnis ihrer Partei wie folgt:

Das Endergebnis ist schmerzvoll. Die Parteifreunde im Saarland haben einen tollen Wahlkampf gemacht und die FDP hat stark zugelegt, aber es hat letztlich nicht gereicht. Rückblickend war es wohl schwierig für alle kleinen Parteien, in der polarisierenden Lage Akzente zu setzen. Liberale Stimmen im Landtag hätten dem Saarland sicher gutgetan. - Carina Konrad (FDP)

Für die Grünen ist das Wahlergebnis besonders bitter. Laut offiziellem Endergebnis landet die Partei bei 4,995 Prozentpunkten und verfehlt damit die Fünf-Prozent-Hürde denkbar knapp. Am Ende fehlen nur 23 Stimmen zum Einzug in den Landtag. Auch im kleinen Saarland ist diese Zahl bei rund 800.000 Wahlberechtigten schwindend gering. Dieser knapp verpasste Einzug ärgert auch Julian Joswig, Bundestagskandidat der Grünen 2021 im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück und Mitglied des erweiterten Landesvorstands der Partei in Rheinland-Pfalz, der aber auch schon den Fokus auf die nächsten Landtagswahlen im Mai gerichtet hat:

Das Ergebnis der Saarlandwahl ist für uns Grüne sehr bitter. Dass so wenige Stimmen zum Einzug in den Landtag gefehlt haben, zeigt, dass wirklich JEDE Stimme zählt und der einzelne Gang zur Wahlurne einen Unterschied machen kann. Auch die niedrige Wahlbeteiligung von nur knapp 60 Prozent ist ernüchternd. Die SPD hat die Wahl klar gewonnen und ist nun in der Verantwortung das Saarland für die Zukunft aufzustellen. In den nächsten Monaten stehen noch einige Landtagswahlen an, bei denen es mit Sicherheit ein engeres Rennen um die Ministerpräsidentschaft geben wird. Gerade in Schleswig-Holstein und vermutlich auch in Nordrhein-Westfalen wird es für die SPD nicht so leicht laufen wie an der Saar. - Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Linkspartei musste wohl die heftigste Niederlage hinnehmen. Zwar verlor die Partei nicht so viele Prozentpunkte wie die CDU, allerdings hat sie den Einzug in den Landtag mit nur 2,6 Prozent deutlich verpasst. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2017 ging die Linkspartei noch als drittstärkste Kraft hervor und war während der gesamten Legislaturperiode die stärkste Oppositionspartei. Vor einigen Tagen hat der Partei der Austritt von Oskar Lafontaine, der von 1985 bis 1998 Ministerpräsident des Saarlands war (damals noch für die SPD) und seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Partei im saarländischen Landtag, enorm geschadet. Roger Mallmenn, Kreisvorsitzender der Linkspartei im Rhein-Hunsrück-Kreis, hat sich exklusiv bei aktuell4u zum Wahlergebnis geäußert und drastische Maßnahmen gefordert:

Das Wahldesaster im Saarland war eines mit Ansage. Der Mainstream-Gender-Hipster Kurs der Partei ist hundertprozentig gescheitert. Die Verantwortlichen für diese Blamage, namentlich Schindler, Wissler, Welsow, Gysi und andere, müssen zurücktreten und im Idealfall die Partei verlassen. Sie sind mit ihrem NATO-Schmusekurs und ihrer Regierungsanbiederei eine Schande für jeden Sozialisten. Die Partei ist verloren, sollte kein radikaler Oppositionskurs eingeschlagen werden. Dazu gehört, dass jedwede Zusammenarbeit mit Rot oder Grün auf allen Ebenen sofort eingestellt werden muss. Es geht nicht an, dass Sozialistinnen und Sozialisten mit Parteien zusammenarbeiten, die mit Nazis kollaborieren, Waffen an Faschisten liefern, Krieg schüren und hörige Lakaien kapitalistischer US-Imperialisten sind. - Roger Mallmenn (Die Linke)