Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete am 13. Dezember eine mögliche Ausnahme von der Schuldenbremse zur Unterstützung der vom Hochwasser 2021 betroffenen Menschen im Ahrtal.
Diese Ankündigung erfolgte während eines Pressestatements im Bundeskanzleramt, an dem auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) teilnahmen. Die Ampelkoalition plant, die Opposition um Unterstützung für diesen Schritt zu bitten. Laut Scholz sieht das Grundgesetz die Möglichkeit vor, die Kreditobergrenzen in Fällen von Naturkatastrophen zu erhöhen. Für die Ahrtal-Hilfe ist im Haushalt 2024 ein Betrag von 2,7 Milliarden Euro vorgesehen, der einer genauen Prüfung unterliegen soll.
