Enthalten in der finanziellen Unterstützung sind die zuletzt vereinbarten Bundesmittel und eine Sonderzahlung des Landes in Höhe von 200 Millionen Euro.

Rheinland-Pfalz |

Die Kommunen nehmen bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter eine Schlüsselposition ein. Um der aktuell besonders herausfordernden Situation zu begegnen, stellt das Land den Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich zu den ohnehin veranschlagten Mitteln 267,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Darin enthalten sind die nun vereinbarten Bundesmittel und eine Sonderzahlung des Landes in Höhe von 200 Millionen Euro.

Die Integration und Unterbringung von Geflüchteten ist sowohl für Rheinland-Pfalz als auch für die rheinland-pfälzischen Kommunen eine große Herausforderung. Um den Kommunen zu ermöglichen, auf die akute Belastungssituation reagieren zu können und nachhaltige Strukturen zu schaffen, reichen wir die auf Bundesebene vereinbarte Pauschale an die Kommunen weiter. Zusätzlich geben wir eine Sonderzahlung in Höhe von 200 Millionen Euro Landesmittel im Jahr 2024 zusätzlich an die Kommunen. - Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)

Das Gesetzespaket werde für das Jahr 2024 wirksam und verschaffe damit den kommunalen Haushalten Planungssicherheit, so die Ministerpräsidentin weiter.

Auf der Konferenz der Regierungschefs und Regierungscheffinnen der Länder und des Bundes vor zehn Tagen haben wir in langen und harten Verhandlungen weitreichende Beschlüsse in einem parteiübergreifenden Pakt beschlossen. Damit werden wir künftig mehr steuern und regulieren und damit Flüchtlingszahlen reduzieren. Als Teil des Paktes folgt der Bund zudem der Länderforderung und stellt die Finanzierung auf ein atmendes System um. Das gibt uns Ländern und Kommunen dringend nötige Planungssicherheit. Die Bundesregierung hat sich in der Verhandlung mit einer nun beschlossenen Pauschale von 7.500 Euro pro Geflüchtetem deutlich auf die Länder zubewegt. - Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)

Der Bund hatte angekündigt, den Ländern 7.500 Euro pro Asylerstantragstellerin beziehungsweise -erstantragsteller zu zahlen. In 2024 wird der Bund eine Abschlagszahlung von 1,75 Milliarden Euro an die Länder zahlen. Dabei entfällt die Pauschale für unbegleitete, minderjährige Geflüchtete in Höhe von 350 Millionen Euro, die der Bund den Ländern ursprünglich gezahlt hat. Im Saldo erhält das Land Rheinland-Pfalz somit in 2024 67,2 Millionen Euro zusätzlich vom Bund. Das Land wird an die Kommunen nicht nur einen Betrag in dieser Höhe leisten, sondern beabsichtigt, weitere 200 Millionen Euro für das Jahr 2024 zur Verfügung zu stellen. Mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes für 2023/2024 hatte das Land 200 Millionen Euro als Vorsorge zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges getroffen. Diese Mittel sollen nun mit der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses an die Kommunen fließen.

Die Sonderzahlung des Landes erfolgt zusätzlich zu regulären Erstattungen des Landes an die Kommunen, für die im Landeshaushalt für das Jahr 2024 über 120 Millionen Euro veranschlagt sind. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben darüber hinaus Entlastungen beschlossen, die im Bereich der Analogleistungen fast ausschließlich den Kommunen zugutekommen.

Bereits heute gibt es auf Landesebene ein System, das sich an den Zugangszahlen und der Verweildauer Geflüchteter orientiert. Ob angesichts der Vereinbarungen auf Bundesebene eine Änderung des Systems sinnvoll und notwendig ist, wird im Hinblick auf das Jahr 2025 geprüft.

Wir begrüßen, dass für das Jahr 2024 einmalig weitere 267,2 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung stehen. Dies trägt angesichts der angespannten Situation der kommunalen Haushalte zur Entlastung der Finanzierung im Bereich Fluchtaufnahme 2024 bei. Gleichzeitig ist die Unterbringung nach wie vor schwierig. Für Städte und Gemeinden und Landkreise ist Integration eines der wichtigsten Themen. Die Baustelle Integration bleibt bestehen. Hieran entscheidet sich letztendlich der Zusammenhalt unserer Gesellschafft. Wir werden gerne gemeinsam mit dem Land an einem Integrationskonzept arbeiten. - Achim Schwickert, David Langner, Aloysius Söhngen (Vorsitzenden der Kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz)