Im Landkreis Neuwied, der inzwischen fast 190.000 Einwohner in der Stadt Neuwied und den 61 angeschlossenen Ortsgemeinden zählt, hat sich in den vergangenen Jahren ein reger Austausch zwischen dem Landrat und den Ortsbürgermeistern etabliert. Bei dieser bewährten Kommunikationsplattform wurden zukunftsweisende Themen diskutiert, die alle Gemeinden betreffen und weitreichende Implikationen für die Region haben.
Haushaltsmanagement im kommunalen Kontext
Zum Auftakt der jüngsten Besprechung informierte Regierungsdirektor Martin Jung, der neue leitende Beamte im Kreishaus, über das Haushaltsgenehmigungsverfahren durch die Kommunalaufsicht. Im Kontext begrenzter Einnahmen und gesetzlicher Ausgabenverpflichtungen, betonte Jung, dass die Gemeinden eine "größtmögliche Kraftanstrengung" für den Haushaltsausgleich unternehmen müssen. Trotz der anerkannten Herausforderungen, sprach er sich jedoch für ein Verständnis für den notwendigen Schuldenabbau aus und betonte, dass der "Schuldenabbau Zukunftsvorsorge" ist.
Fokus auf Klimaschutz
Als Teil des Bestrebens, den Klimawandel zu bekämpfen, präsentierte Klimaschutzmanagerin Janine Sieben aktuelle Informationen zur Kommunalen Wärmeplanung (KWP). Die KWP, zusammen mit dem Gebäudeenergiegesetz, bilden die Grundlage für eine weitgehend klimaneutrale Wärmeversorgung. Die Kommunen wurden aufgefordert, bis spätestens Ende 2023 eine lukrative Förderung zu beantragen, bevor dies zu einer gesetzlichen Verpflichtung wird.
Herausforderungen der Flüchtlingsintegration
Ein zentrales Thema, das die Gemeinden seit Jahren beschäftigt, ist die Flüchtlingsfrage. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 3.500 Geflüchtete in den Landkreis Neuwied, vorwiegend aus der Ukraine, aber auch aus vielen anderen Nationen. Angesichts der aktuellen Wohnraumsituation im Kreis ist die Bereitstellung einer angemessenen Unterbringung und die Schaffung einer geeigneten Infrastruktur für diese Menschen eine bedeutende Herausforderung.
Der Blick über die Kreisgrenzen hinaus
Darüber hinaus wurden in der Sitzung Themen angesprochen, die über die Grenzen des Landkreises Neuwied hinausgehen. Dazu gehörten die aktuellen Ergebnisse aus den Bonn-Berlin-Gesprächen und die "Tor zum Mittelrhein"-Studie, welche zukünftige Entwicklungen im überregionalen Kontext aufzeigt.
Schlussfolgerungen und Aussichten
Am Ende einer intensiven Diskussionsrunde waren sich alle Teilnehmer einig, dass das Miteinander und der konstruktive Austausch zwischen den Gemeinden unerlässlich für die Bewältigung der anstehenden Zukunftsaufgaben ist. In der gesamten Diskussion wurde deutlich, dass die gemeinsame Anstrengung der Gemeinden und das Bekenntnis zum Austausch und zur Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung für den Weg in die Zukunft des Landkreises Neuwied sind.
