Schlechte Nachrichten für die Koblenzer Stadtkasse: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den städtischen Haushalt für das Jahr 2025 „global beanstandet". Das geht aus einem Schreiben an die Stadtverwaltung hervor.
Der Grund: Der vom Stadtrat beschlossene Etat weist ein hohes Defizit aus. Im Ergebnishaushalt klafft eine Lücke von 38 Millionen Euro, im Finanzhaushalt fehlen sogar 50,7 Millionen Euro. Zudem sieht der Haushalt neue Liquiditätskredite vor. Einen ausgeglichenen Etat konnte die Stadt nicht vorlegen, weil die Ausgaben im Sozialbereich, durch Tariferhöhungen und steigende Zinsen deutlich gestiegen sind.
OB Langner: „Faktoren, die wir kaum beeinflussen können"
„Die Haushaltssituation ist Faktoren geschuldet, die wir in Koblenz nicht oder kaum beeinflussen können", erklärt Oberbürgermeister David Langner. Er sieht die bisherigen Spar- und Steuererhöhungen nicht angemessen gewürdigt: „Wir haben mit knapper Mehrheit im Rat den Bürgerinnen und Bürgern im vorgelegten Haushalt bereits einiges abverlangt. Nun müssen wir nach dem Willen des Landes noch mehr Belastungen beschließen. Das halte ich für sehr schwierig."
Tatsächlich hatte die Stadt harte Einsparungen von insgesamt mehreren Millionen Euro im konsumtiven und investiven Haushalt vorgenommen. Auch die Gewerbesteuer wurde von 420 auf 440 Punkte angehoben, ebenso die Entgelte für die Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen.
ADD sieht noch Sparpotenzial bei Grundsteuer
Das reicht der ADD aber nicht. Die Behörde sieht vor allem bei der Grundsteuer B noch „ungenutzte Konsolidierungspotentiale", da der Hebesatz in Koblenz mit 420 Punkten deutlich unter dem Landesdurchschnitt liege. Die Stadt müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Fehlbeträge so gering wie möglich zu halten.
Aus Sicht der Stadt ist der Blick auf Durchschnittswerte wenig hilfreich. Man habe durch eine maßvolle Anhebung lediglich die im Zuge der Grundsteuerreform versprochene Aufkommensneutralität herstellen wollen.
Stadt bleibt vorerst in vorläufiger Haushaltsführung
Durch die Haushaltssperre darf Koblenz vorerst keine neuen Projekte beginnen. Nur verpflichtende Ausgaben für die laufenden Geschäfte sind noch erlaubt. Die Stadtverwaltung will die Kritik und Auflagen der ADD nun prüfen, um möglichst bald einen genehmigten Haushalt zu bekommen.
„Wir führen weitere Gespräche und werden dem Stadtrat Vorschläge zum weiteren Vorgehen machen", kündigt Oberbürgermeister Langner an. „Wichtig ist mir aber: Wir werden die Stadt nicht kaputtsparen. Investitionen sind auch in Zukunft wichtig, sonst verlagern wir die Herausforderungen nur auf zukünftige Generationen."
