Der Kohleausstieg bis 2038 hat einige Aufgaben für die Politik aufgeworfen. Beschäftigte müssen kompensiert werden, strukturschwache Regionen unterstützt werden und unsere Energiewirtschaft darf kein Blackout erfahren. Sind die Pläne den Ausstieg noch um 8 Jahre vorzuverlegen zu ambitioniert?

Der Kohleausstieg bis 2038 hat einige Aufgaben für die Politik aufgeworfen. Beschäftigte müssen kompensiert werden, strukturschwache Regionen unterstützt werden und unsere Energiewirtschaft darf kein Blackout erfahren. Sind die Pläne den Ausstieg noch um 8 Jahre vorzuverlegen zu ambitioniert?

Regionen stützen sich auf Kohleindustrie

Vielen Regionen geht mit dem Verlust der Kohleindustrie der wichtigste Stützpfeiler ihrer Wirtschaft verloren. Die Bundesregierung stellt laut eigenen Angaben bis zu 40 Milliarden Euro als Unterstützung zur Verfügung. Die Vertreter der betroffenen Regionen zweifeln allerdings, ob diese Summe wirklich bei ihnen ankommt. 26 Milliarden werden von der Regierung selbst verwaltet und viele Versprechungen wurde zurückgezogen. Es herrscht Unsicherheit, ob man sich auf die zugesagten Zahlungen verlassen kann, und das verlangsamt den Strukturwandel.

Energiewirtschaft darf nicht zusammenbrechen

Das Energiewirtschaftliche Institut hat eine nötige Kapazität von 23 Gigawatt errechnet, um den Kohleausstieg bis 2030 auszugleichen, das BDI sieht diesen Bedarf fast doppelt so hoch. Aktuell ist man von diesen Zahlen noch weit entfernt und die Energieversorger stehen unter Zugzwang. Gaskraftwerke sollen eine Brückentechnologie bieten, aber sie müssen auf den Betrieb mit grünem Wasserstoff umstellbar sein nach der Energiewende. „Ohne neue Gaskraftwerke als Brückentechnologie laufen wir trotz aller Anstrengungen beim Ausbau der Erneuerbaren in ein Blackout-Risiko“, alarmiert Andreas Pinkwart (FDP), Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen.

Beschäftige müssen kompensiert werden

25.000 Arbeitsplätze in der Kohlebranche müssen ersetzt werden. Der Strukturwandel stellt hohe Anforderungen an die Politik. Neue Arbeitsplätze müssen geschaffen werden und Arbeitnehmer sollen nicht unters Rad kommen. Beschäftigte, die mindestens 58 Jahre alt sind, sollen einen Anspruch haben, ein Anpassungsgeld zu bekommen, um die Jahre bis zum Eintritt in die Rente zu überbrücken. Wenn die Ampel-Koalition den Kohleausstieg bis 2030 „idealerweise“ schaffen will, dann muss sie selber so viel Tempo aufnehmen bei der Unterstützung, wie sie von den Regionen abverlangt.