Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes hat der Kreistag Mayen-Koblenz eine parteiübergreifende Resolution verabschiedet, die sich klar für den Schutz der Demokratie ausspricht.

Mayen-Koblenz |

Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FWG-MYK, FDP und FWM3/DIE LINKE verurteilen in der Resolution Rechtsextremismus und Antisemitismus und betonen die Bedeutung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die auch in Krisenzeiten gewahrt werden muss. Die Resolution fordert zudem die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und tritt für Meinungsfreiheit sowie faktenbasierte Entscheidungen ein.