Die Bürgerinnen und Bürger von Remagen erhalten in diesen Tagen ihre Steuer- und Gebührenbescheide für das Jahr 2024, und viele werden feststellen, dass die Kosten steigen. In diesem Artikel erläutern wir die Hintergründe und die Gründe für diese Anhebungen, wie sie von Bürgermeister Björn Ingendahl dargelegt wurden.
Einnahmeschwierigkeiten
Die Stadt Remagen sieht sich mit Einnahmeschwierigkeiten konfrontiert. Besonders die Gewerbesteuereinnahmen sind deutlich niedriger als in der Vergangenheit. Während im Jahr 2019 noch 12 Millionen Euro erzielt wurden, werden für das aktuelle Jahr nur 7 Millionen Euro erwartet. Insgesamt rechnet die Stadt mit Einnahmen in Höhe von 42,9 Millionen Euro, wovon 22,7 Millionen Euro aus Steuern stammen.
Politischer Druck
Ursprünglich war es der erklärte Wille des Bürgermeisters und des Stadtrats, die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten. Doch hier grätschte die Landesregierung dazwischen. Ende 2022 beschloss der Landtag eine drastische Erhöhung des Nivellierungssatzes für die Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte auf 465. Dies ist die Steuer, die alle Eigentümerinnen und Eigentümer von bebauten Grundstücken sowie oft auch Mieterinnen und Mieter über die Miete zahlen müssen. Der Stadtrat von Remagen erhöhte seinen Hebesatz lediglich um 50 Punkte auf 415 Prozentpunkte. Diese Entscheidung hatte zur Folge, dass Remagen im Jahr 2023 keine Fördermittel mehr für Maßnahmen und Projekte vom Land erhielt. Somit sah sich der Stadtrat gezwungen, dem Druck des Landes nachzugeben und die Grundsteuer B ab dem Jahr 2024 um weitere 50 Prozentpunkte zu erhöhen, da auf Fördermittel nicht verzichtet werden konnte.
Trotz dieser Anpassungen bleibt laut Stadt im Haushalt 2024 ein Defizit von 777.000 Euro bestehen, und es ist eine Kreditaufnahme von fast 9 Millionen Euro erforderlich, um notwendige Investitionen umzusetzen.
Pflichtaufgaben und steigende Kosten
Es seien laut Stadt bereits 85 Prozent des Haushalts für Pflichtaufgaben gebunden. Dazu gehören Personal- und Versorgungsaufwendungen, Umlagen wie die Kreisumlage sowie Aufwendungen für die soziale Sicherung. Die Kreisumlage soll um zwei Prozentpunkte steigen und für Remagen im Jahr 2024 10 Millionen Euro betragen. Die Personalkosten sind aufgrund der jüngsten Lohnsteigerungen auf mittlerweile 16 Millionen Euro angewachsen. Die Zunahme des Personals in der Stadtverwaltung seien auf die gestiegenen Aufgaben zurückzuführen, die den kommunalen Verwaltungen von Bund, Land und Kreis auferlegt wurden.
Darüber hinaus bestehe erheblicher Investitionsbedarf, insbesondere in städtische Kindergärten, Grundschulen und Verkehrswege. Die geplanten Investitionskosten belaufen sich auf insgesamt 12,6 Millionen Euro.
Anpassung der Gebühren
Die Preise für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung wurden ebenfalls angehoben, da die Gebühren sämtliche Kosten abdecken sollen. Die gestiegenen Kosten resultieren aus höheren Tarifabschlüssen, Baukostensteigerungen und einem hohen Investitionsbedarf im Leitungsnetz.
Auch die Gebühren für Bestattungen und Grabstätten wurden angehoben, um die Kosten der Friedhöfe zu decken. Dennoch gäbe es immer noch ein Defizit in diesem Bereich.
Vielfalt und Attraktivität
Bürgermeister Björn Ingendahl betont, dass die Stadtverwaltung nicht nur Pflichtaufgaben erfüllt, sondern auch zur Vielfalt und Attraktivität von Remagen beitragen will. Einsparungen könnten bedeuten, dass es kein Freizeitbad mehr gibt, kaum noch Feste und Märkte stattfinden und die Unterstützung für Vereine und Ehrenamtliche sowie die Jugend- und Seniorenarbeit wegfallen würden. Dies könne sich negativ auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie auf die städtischen Einnahmen auswirken.
