Landesregierung stellt sich an die Seite der Bauern und Winzer. Gemeinsam wollen sie eine starke Stimme für eine zukunftsfähige Landwirtschaft sein.

Gemeinsam mit Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem Präsidenten des Bauern- und Winzerverbandes (BWV) Rheinland-Nassau und der Landwirtschaftskammer, Michael Horper, sowie dem Präsidenten und der Hauptgeschäftsführerin des BWV Rheinland-Pfalz Süd, Eberhard Hartelt und Andrea Adams, zu einem vertrauensvollen Austausch getroffen.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht an der Seite der Bauern und Bäuerinnen und auch der Winzer- und Winzerinnen. - Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)

„Wir haben großes Verständnis für ihre Proteste, die die Aufmerksamkeit auf eine Vielzahl von Herausforderungen und Themen lenken, von denen die meisten auf der EU- und Bundesebene verankert sind. Ich bin sehr froh, dass wir uns heute darüber austauschen, wie wir als Land weitere Unterstützung leisten und uns mit starker Stimme in den Transformationsprozess einbringen können“, so die Ministerpräsidentin. Der rheinland-pfälzische Weg sei es, miteinander statt übereinander zu reden.

Wir haben das gemeinsame Ziel, die Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten. Dabei geht es um weit mehr als um die Zahlung von öffentlichen Fördermitteln. Es geht um Wertschätzung der Arbeit und der Produkte sowie um faire Preise, es geht um Deregulierung und Planungssicherheit. - Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)

„Es ist gut, dass wir auf rheinland-pfälzischer Ebene Seite an Seite stehen und den Dialog kontinuierlich fortführen. Vieles ist in der Agrarpolitik durch bundes- oder europäische Vorgaben geprägt. Deswegen ist es immer wieder wichtig, die Interessen der Branche in Berlin und Brüssel vorzubringen und sich für zukunftsstarke Lösungen einzusetzen“, so Daniela Schmitt. „Nach Bekanntwerden der Kürzungsvorschläge aus Berlin habe ich mich eindeutig positioniert. Die Vorhaben hätten den Sektor überproportional getroffen. Der Bund hatte die Lage der Landwirtschaft und ihre Bedeutung für den ländlichen Raum verkannt. Ich bin daher erleichtert, dass einige Kürzungen zurückgenommen wurden. Das kann aber nur ein erster Schritt gewesen sein. Wir brauchen ein kluges Gesamtpaket und deshalb ist es gut, dass wir auch heute miteinander sprechen“, betonte Landwirtschafts- und Weinbauministerin Daniela Schmitt zu Beginn des Gesprächs mit den Landwirten und Landwirtinnen.

Sie erinnerte aber auch daran, dass Politik und Agrarbranche in Rheinland-Pfalz durch gemeinsames und entschlossenes Engagement gegenüber Bund und EU schon einiges erreicht hätten, beispielsweise das Einfrieren der „Sustainable Use Regulation“ und pragmatische Lösungen beim Pflanzenschutz per Hubschrauber oder Drohne in den Steillagen an der Terrassenmosel. „Wir setzen auf Innovation und neue Technologien, um den Mitteleinsatz und auch unnötige Überfahrten zu reduzieren“, betonte die Ministerin.

Gleichzeitig sieht Daniela Schmitt weitere Bereiche, die zu Erleichterungen der Landwirtschaft führen können. „Ich sehe beispielsweise im steuerlichen Bereich auf Bundesebene Möglichkeiten zur Entlastung der Branche. Das könnte zum Beispiel die Wiederauflage der Gewinnglättung sein, die sich schon als wirkungsvolles Instrument zur steuerlichen Entlastung der Landwirtschaft bewährt hat. Gleichzeitig spielen Deregulierung, Vereinfachung und Planungssicherheit auch beim Pflanzenschutz eine bedeutende Rolle, um die Agrarbetriebe in Deutschland zu entlasten“, so die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Genauso müsse man bei Innovationen und neuen Technologien gerade im Bereich Pflanzenschutz und Düngemittel am Ball bleiben. Rheinland-Pfalz sei hier bereits Vorreiter mit klugen Lösungen für die Landwirtschaft.

Zum Thema der dringend nötigen Entbürokratisierung sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Die bürokratische Belastung darf nicht weiter zunehmen, sondern sie muss abgebaut werden. Es geht darum, Regelungen in ihrer Dichte zu reduzieren, zu harmonisieren und zu vereinfachen. Zum Beispiel gibt es im Weinbau die Meldeplicht für die Wein- und Traubenmostbestände. Sie ist aus Landessicht nicht mehr sachgerecht und gehört abgeschafft. Dafür setzen wir uns beim Bund sein“, so die Ministerpräsidentin. „Wo wir als Land deregulieren können, tun wir das. Ganz konkret werden wir die Meldepflicht für oenologische Verfahren abschaffen.“

Mit Blick auf die Zukunft der Landwirtschaft betonte die Ministerpräsidentin die Bedeutung, Forschung, Lehre und Praxis noch enger miteinander zu verknüpfen. „Die Forschung in Rheinland-Pfalz schafft eine Vielzahl von Innovationen. Sie trägt somit zur Sicherung von Erträgen und Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Praktiken ebenso bei, wie zur Reduktion von Beeinträchtigungen des Ökosystems durch die Landwirtschaft.“ So gebe es eine Vielzahl von Forschungsprojekten zu neuen Wirkstoffen im Pflanzenschutz, tiergerechter Nutztierhaltung oder optimierten Prozessen mit digitalen Lösungen und Biotechnologie.

„Auf Landesebene haben wir bereits Schritte zur Entbürokratisierung umgesetzt und angestoßen. Neben der Abschaffung der Meldepflicht für önologische Verfahren wurden bereits das digitale Weinbegleitdokument sowie die bundesweit beachtete GeoBox in Rheinland-Pfalz umgesetzt. Hier hat Rheinland-Pfalz über Digitalisierung und Smart Farming Erleichterungen bei Dokumentationspflichten und der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln geschaffen“, ergänzte Daniela Schmitt. Wir sind in Rheinland-Pfalz Vorreiter im Smart Farming sowie bei Innovation und Forschung, beispielsweise über das Hofgut Neumühle oder auch wichtige Nutzfahrzeug- und Landmaschinenhersteller.

Das Gros der Regelungen komme jedoch aus Brüssel und Berlin. „Aber auch hier bringen wir uns mit klarer Haltung und starker Positionierung ein. Auf der jüngsten Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) der Länder haben wir uns als rheinland-pfälzisches Landwirtschaftsministerium klar und eindeutig für die Beibehaltung einer starken Einkommensstützung innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union positioniert“, so Daniela Schmitt. „Und mit breitenwirksamen Pflanzenschutzmitteln könnten wir die Nutzung sowie den Verbrauch von Agrardiesel reduzieren. Auch hier brauchen unsere Landwirte Planungssicherheit.“

Einig waren sich alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen, dass es ein gutes und konstruktives Gespräch war und es jetzt gelte, gemeinsam nach vorne zu blicken.

Für die Präsidenten der Bauern- und Winzerverbände Rheinland-Pfalz Süd und Rheinland-Nassau, Eberhard Hartelt und Michael Horper, zeigen die Proteste der vergangenen Wochen mehr als deutlich, dass die Politik endlich handeln muss: „Die Zeit von Willensbekundungen, Absichtserklärungen und konsequenzlosen Papieren ist vorbei. Wir brauchen konkrete Entlastungen für die Betriebe und eine Perspektive für ihre Zukunft – und zwar schnell.“ Die Landesregierung sei daher angehalten, die Forderungen des Berufsstandes auf Bundesebene aktiv zu unterstützen. Darüber hinaus dürfe es auf Landesebene keine zusätzlichen Belastungen für Landwirte und Winzer geben.

Horper wies darauf hin, dass die Landwirtschaft und der Weinbau vor allem in den letzten beiden Jahren unter finanziellen Kürzungen, überbordender Bürokratie und den zunehmenden Auflagen im Ackerbau und in der Tierhaltung sehr gelitten hat. Damit müsse endlich Schluss sein: „Jetzt erwarten wir umgehend positive Ergebnisse seitens der Politik und von unserer Ministerpräsidentin, damit unsere Bauern und Winzer zuversichtlich in die Zukunft blicken können. Der Einsatz für den vollständigen Erhalt des Agrardiesels wäre ein erster wichtiger Schritt, dem zeitnah noch viele weitere folgen müssen.“

Hartelt appellierte an Ministerpräsidentin Dreyer, auch dafür zu sorgen, dass die Bewältigung von Herausforderungen nicht am Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten zwischen Ministerien oder dem Verschanzen hinter Bundes- oder Europarecht scheitert: „Wenn Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch liegen, dann brauchen wir die Unterstützung der Landesregierung und keine Verhinderungspolitik!“

„Die Bauern und Bäuerinnen machen zu Recht mit Protesten auf ihre Situation aufmerksam. Das verfassungsrechtlich geschützte Demonstrationsrecht steht jedem Demokraten und jeder Demokratin zu. Wenn jedoch rechtsextreme Akteure die berechtigten Anliegen der Landwirtschaft für ihre Zwecke missbrauchen, muss eine ganz klare Grenze gezogen werden. Es ist gut, dass sich die Verbände mit ihren Mitgliedern klar und unmissverständlich von jedweder radikalen Strömung abgrenzen“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt.