Malu Dreyer bleibt auch für die kommende Legislaturperiode Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. (Foto: Peter Seydel)

Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl: SPD holt erneut die meisten Stimmen - Freie Wähler schaffen es in den Landtag

Malu Dreyer bleibt das strahlende Gesicht an der Spitze des Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Am Wahlsonntag setzte sich die 60-jährige Sozialdemokratin nach 2016 erneut deutlich gegen die Christdemokraten (CDU) durch. Während die Bundespartei weiter mit Wählerverlusten zu kämpfen hat, darf sich die regierende Ministerpräsidentin über 35,7% der Stimmen im Land freuen. Die CDU und Spitzenkandidat Christian Baldauf fahren mit nur 27,7% eine krachende Niederlage ein. Drittstärkste Partei im Land bleiben die Grünen (9,3%), gefolgt von der AfD (8,3%) und den Freien Wählern (5,4%), die erstmals den Sprung in den Landtag schaffen. 

Das Land Rheinland-Pfalz bleibt auch nach 30 Jahren weiter in sozialdemokratischer Hand. Die seit 2013 regierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzt sich letztendlich deutlich gegen ihren Konkurrenten Christian Baldauf durch, der es bis zuletzt nicht schaffte, seine Bekanntheitswerte gegen die beliebte und bundesweit bekannte Malu Dreyer durchzusetzen. Trotz der bundesweiten Krise der SPD, die sich auch am Wahlsonntag in Baden-Württemberg (11%) manifestiert, bleibt Malu Dreyer das Zugpferd der SPD und lässt ihrem Widersacher letztendlich keine Chance. Die CDU wird hingegen abgestraft für einen eher blassen Wahlkampf, in dem die Partei es nicht schaffte sich gegenüber der SPD Pluspunkte zu ergattern. So bleibt es, wie es seit drei Jahrzehnten im Land ist, die Sozialdemokraten regieren und dürfen sich jetzt ihren Koalitionspartner suchen. Die CDU kassiert hingegen ihr historisch schlechtestes Ergebnis im Land, welches Spitzenkandidat Baldauf auf den coronabedingt unpersönlichen Wahlkampf zurückführt. "Man konnte überhaupt keine Nähe herstellen", sagte Baldauf. "Die Omnipräsenz in den Medien ist für einen Oppositionsführer nicht darstellbar." Die Niederlage werde nun "sauber und ordentlich" aufgearbeitet. 

Wie im "Kabinett Dreyer II" könnte es jetzt auf eine Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen (9,3%) und FDP (5,5%) hinauswlaufen, welche in der Summe die 50%-Marke knackten. Damit befände sich die CDU erneut in der Opposition, gemeinsam mit der AfD und den freien Wählern. Letztere dürfen getrost als Gewinner der Wahl gewertet werden. Mit ihrem Spitzenkandidaten Joachim Streit zogen die FW erstmals ins Landesparlament ein. "Das ist ein historischer Moment für unsere Partei und natürlich auch ein historischer Moment für Rheinland-Pfalz", sagte der Landrat des Kreises Bitburg-Prüm. Bei der letzten Landtagswahl erreichten die FW gerade einmal 2,4% und knackten die 5%-Hürde letztendlich deutlich. Nach Ansicht des Trierer Politikwissenschaftlers Uwe Jun stoßen die Freien Wähler damit in die Lücke, welche die CDU geöffnet habe, die auf "die Schwäche der Landes-CDU und der Corona-Müdigkeit" zurückzuführen sein könnte. Auf kommunaler Ebene waren die Freien Wähler schon länger vetreten. In mehr als 2000 Gemeinden, Kreisen und Städten in Rheinland-Pfalz sind sie vertreten. 

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