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Ein Jahr Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz - Eine Bilanz

Malu Dreyer (SPD) leitet seit einem Jahr das Kabinett Dreyer III aus SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz. (Bildrechte am Ende des Textes)


Am 14. März 2021 wurde in Rheinland-Pfalz der neue Landtag gewählt. Die Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurden im Amt bestätigt. Daraufhin wurde sich am 6. Mai auf eine Weiterführung der Ampelkoalition geeinigt. Am 18. Mai wurde Malu Dreyer (SPD) vom Landtag erneut zur Ministerpräsidentin gewählt. Nun zogen die führenden Köpfe der Landesregierung nach einem Jahr Regierungsarbeit eine erste Bilanz.

Vor einem knappen Jahr sind wir als ‚Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen‘ angetreten. Mit dem Zukunftsvertrag für Rheinland-Pfalz haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ehrgeizige Ziele formuliert, um die Chancen des Veränderungsjahrzehnts für unser Land und seine Menschen zu nutzen und die großen Herausforderungen der Zeit zu bewältigen und sozial gerecht zu gestalten. Wir hatten dabei die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Eindämmung der Klima-Krise, die Transformation in der Wirtschafts- und Arbeitswelt und die Gestaltung der Digitalisierung im Blick. Doch nach nicht einmal acht Wochen ist eine schreckliche Naturkatastrophe über den Norden unseres Landes hereingebrochen mit vielen Toten, Verletzten und Schäden in einem apokalyptischen Ausmaß. Das Ausmaß der Zerstörung und das Leid der Menschen bewegen das ganze Land und auch mich ganz persönlich. Es vergeht kein Tag, an dem die Landesregierung nicht mit dem Aufbau im Ahrtal und auch den anderen Gebieten, die vom schweren Hochwasser im Juli betroffen waren, beschäftigt ist. - Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)

Seit Februar komme hinzu, die Folgen des schrecklichen Krieges in der Ukraine zu bewältigen.

Die Ampelregierung hat sich in dieser Zeit als Krisen-Regierung bewährt und gleichzeitig die wichtigen Zukunftsziele engagiert nach vorne gebracht. Wir haben wichtige Weichenstellungen für ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz vorgenommen und ganz wesentliche Schritte erreicht beim Ausbau des Landes zu einem weltweit bedeutenden Biotechnologie-Standort und für lebendige Innenstädte. - Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)

Diese Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, den Weg in die klimaneutrale Zukunft entschlossen anzutreten. Mit der Teilfortschreibung des LEP IV hat sie die Voraussetzungen geschaffen, um deutlich mehr Flächen für neue Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen auszuweisen.

Weiterentwicklung Biotechnologie-Standort

Die Landesregierung hat versprochen, Rheinland-Pfalz zum weltweit sichtbaren Biotechnologiestandort weiterzuentwickeln. Im ersten Regierungsjahr wurden bereits wichtige Meilensteine erreicht.

Das außeruniversitäre Forschungszentrum TRON hat mit Beteiligung der Landesregierung einen Umsatz von gut 200 Millionen Euro erwirtschaftet, die jetzt in Forschung und Forschungsinfrastruktur reinvestiert werden. Das Ziel ist, Spitzenforscher und –forscherinnen aus der ganzen Welt anzuziehen, Unternehmensansiedlungen und Ausbildung junger Talente zu ermöglichen. Damit sichern wir medizinischen Fortschritt, der unmittelbar den Patienten und Patientinnen dient und zukunftssichere Arbeitsplätze schafft. - Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)

10 Millionen Euro Landesgeld wurden für Projektförderung und Geräteinitiative investiert. Der neue Beirat für Biotechnologie bringt rund 20 hochkarätige Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft zusammen, die ihre ganz unterschiedlichen Perspektiven und Expertisen einbringen und Impulse für den Biotechnologiestandort geben.

Transformationsagentur zur Unterstützung für Beschäftigte und Unternehmen

Wichtige Weichen sind gestellt, um die Transformation, also den umfassenden Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft so zu gestalten, dass alle Menschen mitkommen: Die Transformationsagentur ist gestartet und macht Beschäftigten und Unternehmen konkrete Unterstützungsangebote zu neuen Schlüsselkompetenzen.

Denn gut ausgebildete Fachkräfte sind ein Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg. - Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)

In Rheinland-Pfalz müssen Auszubildende in Gesundheitsberufen nicht mehr für ihre Ausbildung bezahlen. Das sei ein wichtiger Schritt für die Attraktivität der Gesundheitsberufe.

Schule der Zukunft hat begonnen

Der Prozess zur Schule der Zukunft ist gestartet. 3600 Vorschläge sind bereits eingegangen.

Den engagierten Lehrern und Lehrerinnen, die dabei Taktgeber sind, gebührt mein großer Respekt. - Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)

Beim DigitalPakt Schule wurden bereits knapp 200 Millionen Euro von insgesamt 240 Millionen Euro beantragt. Für bedürftige Schüler und Schülerinnen konnten bisher rund 90.000 Endgeräte bereitgestellt werden. Für das kommende Schuljahr werden die, die an der Lernmittelfreiheit teilnehmen, über diesen Weg ein Gerät unentgeltlich ausleihen können. Beim WLAN-Ausbau an Schulen liegt jetzt Rheinland-Pfalz bei 97 Prozent. Bis zum Ende des Schuljahrs 2021/2022 kann somit eine nahezu vollständige WLAN-Ausleuchtung aller Unterrichtsräume erreicht werden. Rheinland-Pfalz ist ein Kita-Land. Am 1. Juli 2021 ist eines der modernsten Kita-Gesetze im Bundesgebiet in Kraft getreten.

Sicheres Rheinland-Pfalz: hohe Aufklärungsquote, weniger Straftaten

Eine gute Zukunft bedeute eine sichere Zukunft. Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land: Die Zahl der Straftaten ist auf einem Tiefststand, die Aufklärungsquote auf einem Höchststand. Im Oktober 2021 hat Rheinland-Pfalz mit knapp 9.600 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten den höchsten Personalbestand in der Geschichte des Landes erreicht. Tarif- und Verwaltungskräfte entlasten die Einsatzkräfte. Mit dem Haushalt 2022 hat die Landesregierung weitere 100 neue Stellen zur Entlastung der Schutz- und Kriminalpolizei von polizeifremden Aufgaben vorgesehen. Für die neuen Aufgaben zur Bekämpfung der Cyberkriminalität werden Informatikerinnen und Informatiker in einer einjährigen Qualifizierung zu IT-Kriminalisten und IT-Kriminalistinnen an der Hochschule der Polizei ausgebildet, um Cyberkriminalität und andere Straftaten zu bekämpfen.

Historischer Schritt bei Tilgung kommunaler Altschulden

Mit dem Haushalt 2022 hat die Landesregierung die Voraussetzung geschaffen, die politischen Ziele verlässlich zu finanzieren.

Wir haben einen historischen Meilenstein erreicht zur Tilgung der kommunalen Altschulden. Ich bin dankbar, dass der Antrag zur Verfassungsänderung dazu gemeinsam von den demokratischen Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und FWG eingebracht wurde. - Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)

Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ist für die zweite Hälfte des Jahres 2022 vorgesehen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs zum 1. Januar 2023.

Zukunftsrat für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz

Diese Ampel-Regierung ist auch eine Nachhaltigkeitsregierung mit dem Ziel, soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Ökonomie zu vereinbaren. Ich habe den Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz ins Leben gerufen. Als Ideenschmiede wird er die Landesregierung dabei unterstützen, den Nachhaltigkeitsgedanken in der Gesellschaft stärker zu verankern. Wir werden die Erfolge in Zukunft ernten. - Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)

Familien, Kultur, Umwelt und Klimaschutz

Für den grünen Koalitionspartner nahm Familienministerin Katharina Binz zunächst die Familien- und Kulturpolitik des Landes in den Blick:

Kinder, Jugendliche und ihre Familien waren in den vergangenen mehr als zwei Jahren besonders belastet. Wir haben die kommunale und verbandliche Jugendarbeit abgesichert und mit attraktiven Angeboten für Entlastung gesorgt. Stark von der Pandemie betroffen war auch die Kultur im Land. Durch entsprechende Förderprogramme konnte sich die Kulturszene schnell und sehr kreativ auf die Corona-Bedingungen einstellen. Um die Kultur im Land weiter zu stärken, starten wir mit dem Kulturentwicklungsplan zur Weiterentwicklung der Kultur in den Städten und dem ländlichen Raum. Die Stärkung der freien Kulturszene bleibt dabei im Fokus. - Katharina Binz (Familien- und Integrationsministerin Rheinland-Pfalz)

Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Rheinland-Pfalz

Ende Februar rückte auch das Thema Flüchtlinge wieder ganz nach oben auf die Tagesordnung. Seit dem Angriff auf die Ukraine seien bereits mehr als 34.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge in Rheinland-Pfalz angekommen.

Gemeinsam mit vielen engagierten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Land und großem Einsatz der Kommunen konnten wir den Menschen aus der Ukraine Schutz in Rheinland-Pfalz bieten. Innerhalb weniger Wochen haben wir die Aufnahmekapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen von 3.300 belegbaren Plätzen auf rund 8.500 erweitert und sind damit auch auf weitere Aufnahmen vorbereitet. - Katharina Binz (Familien- und Integrationsministerin Rheinland-Pfalz)

Neue Koordinierungsstelle Leben ohne Gewalt

Einen Schwerpunkt setzen wir in unserer weiteren Arbeit auf das Aufwachsen und Leben ohne Gewalt. Daher fördert mein Ministerium mit circa 5,7 Millionen Euro die Arbeit der Frauenhäuser und -notrufe sowie Interventionsstellen für von Gewalt betroffene Frauen und den bedarfsgerechten Ausbau der Hilfestrukturen. Um Kinder bestmöglich vor Gewalt und Misshandlung zu schützen, starten wir ressortübergreifend den Pakt gegen sexualisierte Gewalt. Hierfür wird eine Koordinierungsstelle geschaffen, die den Prozess in Gang bringt. - Katharina Binz (Familien- und Integrationsministerin Rheinland-Pfalz)

Beispiellose Herausforderung: Hochwasserkatastrophe an der Ahr

Im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzministeriums waren zweifelsohne die beispiellosen Herausforderungen der verheerenden Hochwasserkatastrophe an der Ahr das bestimmende Thema. Schäden mussten unter Hochdruck erfasst, die Trinkwasserversorgung wiederaufgebaut, die zerstörten Abwassersysteme samt Kläranlagen mussten repariert oder neu errichtet werden. Berge von Müll mussten beseitigt werden. Allein im Kreis Ahrweiler seien bisher 350.000 Tonnen Abfälle und Treibgut entsorgt worden. Zudem mussten Lösungen für die stark beschädigte Energie- und Wärmeversorgung gefunden werden.

Jetzt geht es darum, die Hochwasservorsorge zu verbessern: Hier arbeitet die Landesregierung mit den Kommunen zusammen – etwa im Rahmen der Hochwasserpartnerschaft Ahr. - Katharina Binz (Familien- und Integrationsministerin Rheinland-Pfalz)

Regierungsschwerpunkt „Klimaneutrales Rheinland-Pfalz“

Vor dem Ausmaß der Katastrophe dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die Katastrophe ein Vorbote für das ist, was uns aufgrund einer ungebremsten Klimakrise viel häufiger drohen würde. Deshalb ist der Regierungsschwerpunkt ‚Klimaneutrales Rheinland-Pfalz‘ so entscheidend. Bis 2035, spätestens aber 2040 wollen wir in Rheinland-Pfalz klimaneutral werden. - Katharina Binz (Familien- und Integrationsministerin Rheinland-Pfalz)

Um das Ziel zu erreichen, wurden ressortübergreifende Strukturen geschaffen.

Wie klimaneutrale Landesverwaltung geht, zeigt Landesforsten Rheinland-Pfalz. Hier soll bilanzielle Klimaneutralität bereits bis 2025 erreicht werden. Dafür investiert Landesforsten in PV-Anlagen, Holz-Solar-Carports, Heizungsanlagen auf Biomassebasis und E-Fahrzeuge. Auch bei weiteren Meilensteinen in Sachen Klimaschutz und Klimaneutralität kommen wir voran, beispielsweise beim kommunalen Klimapakt, der Wasserstoffstudie und der Energiewende. Der kommunale Klimapakt wird gerade mit den Kommunen ausarbeitet und verhandelt. Zudem wurde eine Wasserstoffstudie in Auftrag gegeben, um Rheinland-Pfalz zu einer Modellregion für klimaneutralen Wasserstoff weiterzuentwickeln. Schließlich zeigte nicht zuletzt der Ukraine-Krieg, dass wir dringend den nachhaltigen Ausbau von Erneuerbaren Energien brauchen. Hier hat Rheinland-Pfalz große Schritte gemacht: Von 2011 bis 2021 konnten wir den Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch von 15,3 Prozent auf 41,3 Prozent steigern. Jetzt bringt die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms („LEP IV“) neuen Rückenwind für den Ausbau der Erneuerbaren in den Städten und Gemeinden. - Katharina Binz (Familien- und Integrationsministerin Rheinland-Pfalz)

Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Justiz

Für den liberalen Koalitionspartner unterstrich Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt:

Wir wurden im ersten Jahr als Koalition und als Gesellschaft vor große Herausforderungen gestellt. Dabei haben wir erlebt, dass unser Land von einem ganz besonderen Geist geprägt ist. Wir wollen gestalten, nehmen Krisen an und wachsen an ihnen. Rheinland-Pfälzer wollen die Zukunft gestalten. - Daniela Schmitt (Wirtschafts- und Verkehrsministerin Rheinland-Pfalz)

Als Wirtschaftsministerin sei es ihr Ziel, dieses Engagement und diese Lust an Lösungen und Innovation auf allen Ebenen zu unterstützen.

Investitionen in Forschung und Entwicklung

Grundlegend wichtig für den Wirtschaftsstandort und die nachhaltige Wertschöpfung im Land seien innovationsgetriebene Unternehmen.

Als Landesregierung bieten wir ein breites Portfolio an, um unsere Unternehmerinnen und Unternehmer bei ihren Investitionen in Forschung und Entwicklung zu unterstützen. - Daniela Schmitt (Wirtschafts- und Verkehrsministerin Rheinland-Pfalz)

Dieses reiche von Förder- und Beteiligungsprogrammen wie dem Gründungsstipendium über Programme wie Innotop bis hin zu einem Venture Capital Fonds, anwendungsorientierten Kompetenzaufbau an Hochschulen und die Förderung starker Netzwerke wie dem Commercial Vehicle Cluster (CVC). Dieses breite Innovationsökosystem soll künftig für die Betriebe im Land noch niederschwelliger zugänglich werden.

Innovationsagentur als Navigator für Unternehmer und Wissenschaftler

Als Landesregierung haben wir uns deshalb im Zukunftsvertrag auf die Einrichtung einer Innovationsagentur geeinigt. Die Innovationsagentur soll wie ein Navigationsgerät auf der Entwicklungs-, Förder- und Antragsstrecke bis hin zur Marktreife funktionieren. Sie wird zum Dienstleister für die Unternehmer, Gründer Wissenschaftler und für die Institute. - Daniela Schmitt (Wirtschafts- und Verkehrsministerin Rheinland-Pfalz)

Die Agentur werde im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen. 

Leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur, besonderer Schwerpunkt Radverkehr

Basis für eine starke Entwicklung bleibt eine leistungsstarke, moderne und sichere Verkehrsinfrastruktur. Das Land habe deshalb die Investitionsmittel für die Landesstraßen um 9 Millionen Euro auf 135,3 Millionen Euro erhöht.

Das ist eine Verstetigung auf Rekordniveau. Einen besonderen Schwerpunkt setzen wir beim Thema Radverkehr, der für die Alltagsmobilität sowie für den Tourismus im Land von zunehmender Bedeutung ist. - Daniela Schmitt (Wirtschafts- und Verkehrsministerin Rheinland-Pfalz)

Acht Radverkehrsteams des LBM mit 23 Stellen stärken die Planungskapazitäten und den Austausch mit den Kommunen. Diese Zusammenarbeit wird auch in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen intensiviert. Noch in diesem Jahr werde ein großer Teilabschnitt (zwischen Bingen und Heidesheim) der ersten von sieben Pendlerradrouten freigegeben werden.

Regierungsschwerpunkt Innenstädte der Zukunft

Im Rahmen des Regierungsschwerpunkts Innenstädte der Zukunft will Schmitt fördern, was rheinland-pfälzische Städte „individuell und einzigartig“ macht:

Wir wollen Marktplätze für unsere regionalen Erzeuger – aus dem Handwerk, der Landwirtschaft, dem Weinbau – schaffen, die mit ihrer hohen Aufenthaltsqualität Menschen überzeugen. - Daniela Schmitt (Wirtschafts- und Verkehrsministerin Rheinland-Pfalz)

Man wolle Städte nicht nur als Ort des Einkaufens, sondern auch der Begegnung, der Kommunikation, des gemeinsamen Erlebnisses denken und ihre jeweiligen individuellen Einzigartigkeiten besonders betonen. Neben den Ober- und Mittelzentren („Innenstadt-Impulse“) werde auch die Entwicklung der ländlichen Zentren und Ortskerne explizit gefördert. 

Wirtschaftlich nachhaltige Landwirtschaft

Auch die Entwicklung einer wirtschaftlich nachhaltigen Landwirtschaft, die bäuerliche Strukturen bewahrt, ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung.

Wir möchten junge Landwirte unterstützen, die alles daransetzen, mit Innovation und Digitalisierung ökonomische und ökologische Ziele in Einklang zu bringen. - Daniela Schmitt (Wirtschafts- und Verkehrsministerin Rheinland-Pfalz)

Ab dem kommenden Jahr werde es eine Hofübernahmeprämie über 45 000 Euro, verteilt auf drei Jahre, geben. Junglandwirte erhalten außerdem Gelder aus dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm sowie einen Zuschlag aus Mitteln der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. 

Starke Justiz für einen starken Rechtsstaat

Für den Bereich der Justizpolitik in Rheinland-Pfalz verwies Schmitt auf die jüngsten Ermittlungserfolge von LKA und Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz:

Wir haben Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie den Justizvollzug personell verstärkt und wollen dies weiter fortsetzen. Nur so war es möglich, Institutionen wie die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus einzurichten, der es zuletzt in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz gelungen ist, die geplante Entführung des Bundesgesundheitsministers zu vereiteln. - Daniela Schmitt (Wirtschafts- und Verkehrsministerin Rheinland-Pfalz)

Nach dem schrecklichen Polizistenmord von Kusel hat Rheinland-Pfalz schnell eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, wodurch formale Ermittlungshürden beseitigt und ein Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet effektiver möglich wird. Deren Einbringung beim Bundestag wurde zwischenzeitlich vom Bundesrat beschlossen.

Was im richtigen Leben strafbar ist, muss auch in der virtuellen Welt strafbar sein. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Unsere Gesellschaft braucht einen lebendigen Meinungsaustausch. In Rheinland-Pfalz zählen das respektvolle Miteinander und die gegenseitige Hilfe zum besonderen Merkmal der Menschen. Das werden wir weiter erhalten. - Daniela Schmitt (Wirtschafts- und Verkehrsministerin Rheinland-Pfalz)

Gemeinsam an die nächsten Aufgaben!

Unser Krisenmanagement zeigt, dass wir eine starke gemeinsame Basis haben, die trägt, wenn wir Situationen bewältigen müssen, für die es kein Drehbuch gibt. - Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Integrationsministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt

Fotos: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31305502, Pixabay