Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Integrationsministerin Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) haben gestern in Bilanz der erfolgreichen ersten Hälfte ihrer Legislaturperiode gezogen und auf die kommenden zweieinhalb Jahre geblickt.
Trotz der prägenden großen Krisen haben wir wichtige Schritte geschafft, um dieses Veränderungsjahrzehnt zu gestalten. Gemeinsam haben wir die Zukunft im Blick und halten weiter Kurs für ein starkes Rheinland-Pfalz. - Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Integrationsministerin Katharina Binz , Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt
Putins Angriffskrieg habe die Welt verändert, die drohende Gasmangellage, Inflation und die Aufnahme von rund 45.000 Kriegsflüchtlingen forderten das Land und würden weiter fordern. Um Menschen und Unternehmen von Preissteigerungen zu entlasten, seien allein 2023 750 Millionen Euro im Landeshaushalt vorgesehen. Nach der Flutkatastrophe, die Rheinland-Pfalz bis ins Mark erschüttert habe, musste in einem unvergleichlichen Umfang Soforthilfe in allen Bereichen geleistet werden.
Inzwischen sind zahllose Brücken und Straßen wieder befahrbar, viele Rathäuser saniert, Wochenmärkte neu belebt. 212 Millionen Euro Landesmittel sind 2021/2022 für den Wiederaufbau bereitgestellt worden. Wir haben gemeinsam mit der kommunalen Ebene und den Menschen vor Ort in den letzten zwei Jahren viel Kraft und Energie in den Wiederaufbau gesteckt. Diese Krisenbewältigung nimmt bis heute großen Raum in der täglichen Arbeit der Landesregierung ein. - Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Integrationsministerin Katharina Binz , Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt
Die Landesregierung habe klare Ziele, um die Digitalisierung, den demografischen Wandel sowie die Transformation der Wirtschaft zu gestalten und die Klimakatastrophe zu bekämpfen.
Wir stellen Rheinland-Pfalz bis spätestens 2040 klimaneutral auf und machen das Land zum Gewinnerland der Transformation. Wir sorgen für ein gesundes und sicheres Leben und bleiben ein weltoffenes Land mit hohem Zusammenhalt. Dafür haben wir vieles auf den Weg gebracht und zahlreiche Maßnahmen in allen Politikfeldern umgesetzt. Wir ziehen als Koalition an einem Strang. Das ist die Stärke dieser Koalition. - Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Integrationsministerin Katharina Binz , Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt
Am Regierungsschwerpunkt Biotechnologie machte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die gemeinsame Philosophie deutlich:
Mit der Stärkung von Spitzenforschung, Infrastruktur, Fachkräften und Vernetzung machen wir Rheinland-Pfalz zu einem führenden Standort für Biotechnologie. Das Wissenschaftsministerium hat das internationale Forschungspotenzial gezielt gestärkt und das Wirtschaftsministerium die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft verbessert. Gemeinsam sorgen wir für die benötigten Fachkräfte mit der Biotechnologie-Akademie an der TH Bingen oder der MINT-Strategie des Bildungsministeriums. - Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)
Zusammen mit den Unternehmen und Kommunen werde die Landesregierung diesen Weg weitergehen und die nächsten zweieinhalb Jahre bis zu 800 Millionen Euro investieren. In den vergangenen sechs Jahren habe das Land über 10.000 neue Lehrkräfte eingestellt. Mit 5,8 Milliarden Euro sei der Bildungsetat ebenfalls auf einem historischen Hoch.
Wir sind das Mutterland der gebührenfreien Bildung, der Ganztagsschulen und setzen mit unserer Initiative „Schule der Zukunft“ neue Maßstäbe. Noch nie hatten wir so viele Lehrer und Lehrerinnen in unseren Schulen wie in dieser Legislatur. Nicht alle Kinder haben die gleichen Chance, deswegen haben wir die Schulsozialarbeit massiv ausgebaut. Und natürlich macht die Landesregierung die Schulen weiter fit für die digitale und vernetzte Welt. Jeder vierte Haushaltseuro fließt in Rheinland-Pfalz in die Bildung. Wir sind und bleiben Bildungsland. - Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)
Mit der neuen Digitalstrategie des Landes sei Rheinland-Pfalz einen entscheidenden Schritt weiter beim Ziel, alle Verwaltungsleistungen von Kommunen, Ländern und Bund vollständig digital anzubieten. Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur wird mit über 800 Millionen Euro gefördert. Damit werden nach derzeitiger Planung zusätzlich über 160.000 Haushalte und öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser versorgt.
Mit höchster Aufklärungsquote und Polizeistärke sei Rheinland-Pfalz aber auch Sicherheitsland.
Durch kontinuierliche Ausbildung werden wir in dieser Legislatur die wichtige Zielmarke von 10.000 Beamten und Beamtinnen erreichen. Doch nicht nur personell ist die Polizei gut aufgestellt. In dieser Legislatur haben wir neue Polizeihubschrauber und –boote, hochmoderne Schutzausrüstung sowie eine neue Generation an Streifenwagen und die Einführung eines mobilen Arbeitsplatzes angeschafft. - Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)
Die schreckliche Flutkatastrophe im Ahrtal sei die schlimmste Zäsur des Landes gewesen. Sie habe die Folgen des Klimawandels drastisch vor Augen geführt, daher wird der Katastrophenschutz weiterentwickelt.
Als erstes Bundesland richten wir ein 24/7-Lagezentrum Bevölkerungsschutz ein und bündeln Expertise im neuen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz. - Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)
Die Corona-Pandemie und auch die Folgen des Ukraine-Krieges stellten enorme Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte dar. Trotzdem habe Rheinland-Pfalz mit einem zukunftsfesten Haushalt die Schuldenbremse einhalten können.
2021 stieg Rheinland-Pfalz im Bundesfinanzausgleich erstmals vom Nehmer- zum Geberland auf, wir helfen mit einem historischen Schuldenschnitt von drei Milliarden Euro den Kommunen bei der Tilgung der Altschulden, mit 250 Millionen Euro für mehr Klimaschutz in den Kommunen und einem Landesanteil von 750 Millionen Euro bei den Energiekostenhilfen. Trotzdem ist unsere Haushaltsplanung bis 2024 strukturell ausgeglichen. - Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)
Rheinland-Pfalz sei zudem ein Land der guten Pflege.
Bei uns sind 135 von insgesamt 430 Stützpunkten in ganz Deutschland. Damit sind wir unangefochtener Spitzenreiter! Wir haben mit neuen Studiengängen im Medizinbereich die Anzahl der Studienplätze erhöht. Die Unimedizin zählt heute zu den Top 3 bei den Studienplätzen. Seit wir 2022 für Masseure, Physiotherapeuten und andere Gesundheitsfachberufe das Schulgeld abgeschafft haben sind in diesem Jahr die Ausbildungszahlen an privaten Gesundheitsfachschulen um 20% gestiegen! - Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)
Und ganz wichtig sei auch, dass Rheinland-Pfalz ein soziales Land sei. Stellvertretend nannte sie dafür „Housing First“, ein Programm gegen Obdachlosigkeit, das in dieser Legislatur aufgesetzt wurde.
Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration stellte zur Halbzeitbilanz fest:
Die Herausforderungen der Fluchtaufnahme sind nur über alle politischen Ebenen hinweg zu meistern. Die Kommunen haben wir dabei mit erheblichen Sondermitteln und durch das Abpuffern hoher Zugangszahlen unterstützt. Gegenüber der Bundesregierung tritt das Land für eine atmende Finanzierung der Fluchtaufnahme in den Ländern und Kommunen ein. Um ein Aufwachsen und Leben ohne Gewalt zu ermöglichen, wurde die Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und ihre mitbetroffenen Kinder konsequent ausgebaut. Die Kultur im Land haben wir beim Neustart nach der Corona-Pandemie unterstützt und entwickeln sie mit einem breit angelegten Beteiligungsprozess zur Kulturentwicklungsplanung zukunftsfest weiter. Das Ziel, Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz bis spätestens 2040 zu erreichen, haben wir fest im Blick. Der Ausbau der Solarenergie boomt und der Ausbau der Windkraft nimmt wieder Fahrt auf. Mit schnelleren Genehmigungen, mehr Flächen und Verbesserungen beim Repowering ist der Grundstein für einen schnellen Ausbau der Windkraft gelegt. Mit dem 250 Millionen schweren kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation und dem Beratungsprogramm Kommunaler Klimapakt sowie einem 30 Millionen schweren Förderprogramm für eine klimaresiliente Trinkwasserversorgung geben wir dem Klimaschutz und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels vor Ort eine völlig neue Dimension. - Katharina Binz (stv. Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)
Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, stellte die Bedeutung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen heraus.
Innovationen sind der Schlüssel, um in diesen herausfordernden Zeiten zu bestehen. Mit der neuen Innovationsagentur haben wir eine zentrale Anlaufstelle geschaffen, die Wirtschaft und Wissenschaft enger vernetzen soll und hilft, die Erkenntnisse von Forschern für die Unternehmen zugänglich zu machen. - Daniela Schmitt (Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz)
Gleichzeitig wird das Technologiezentrum Mainz (TZM) in ein Innovations-, Technologie- und Gründerzentrum mit Fokus auf Biotechnologie und Life Sciences umstrukturiert. Der Aufbau einer Plattform für Biotechnologie unterstützt die Aktivitäten und zeigt die Potenziale der gesamten Wertschöpfungskette der Branche auf. Innovation sei auch in der Landwirtschaftspolitik von zentraler Bedeutung.
In der Digitalisierung der Landwirtschaft und des Weinbaus nimmt Rheinland-Pfalz eine Spitzenposition ein. Darauf bauen wir auf, denn nur mit Innovation und technologischen Fortschritt werden wir den Herausforderungen der Zukunft gerecht. - Daniela Schmitt (Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz)
Für den Agrarsektor stelle das Land gemeinsam mit Bund und EU zwischen 2021 und 2027 insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Junglandwirte können Förderungen bei Gründung oder Hofnachfolge von bis zu 145.000 Euro einplanen. Die Landesregierung investiere darüber hinaus mehr als eine halbe Milliarde Euro in Infrastrukturprojekte.
Ein kraftvoller Wirtschaftsstandort braucht eine moderne, sichere, leistungsfähige und zuverlässige Infrastruktur. - Daniela Schmitt (Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz)
Im Zuge des Regierungsschwerpunkts „Innenstädte der Zukunft“ wurden in 14 regionalen Workshops Ideen erarbeitet. Über 10 weitere Workshops sind bereits in Vorbereitung. Darüber hinaus wurden diverse Förderprogramme etabliert, um die Innenstädte, Ortskerne und Dorfzentren als wirtschaftliche, kulturelle und kommunikative Zentren lebendig und attraktiv zu halten.
Gemeinsam haben wir die Zukunft im Blick. Genau das ist die Philosophie und die Stärke dieser Koalition: Wir arbeiten gemeinsam daran, das Land in diesem Veränderungsjahrzehnt sozial gerecht, wirtschaftlich erfolgreich und ökologisch verantwortlich zu gestalten. Zusammenhalt in der Bevölkerung und der Regierung haben uns auch ermöglicht, den Großkrisen dieser Legislatur zu begegnen. - Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Integrationsministerin Katharina Binz , Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt
