Gemeinsam bauen wir wieder auf: Kabinettssitzung im Ahrtal

In dieser Woche jährt sich die schlimmste Naturkatastrophe, die unser Bundesland je erleben musste, zum zweiten Mal. Weite Teile des nördlichen Rheinland-Pfalz waren betroffen: Trier-Ehrang und die Landkreise Trier-Saarburg, Vulkaneifel, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell und Mayen-Koblenz. Am schwersten wurde das Ahrtal getroffen. Am 14. und 15. Juli 2021 hat dort eine Flutwelle auf rund 40 Kilometern alles mit sich gerissen, was sich ihr in den Weg stellte, Häuser, Brücken, Bahntrassen. Sie hat zerstört, was über Jahrhunderte aufgebaut wurde. Sie ist eine schreckliche und schmerzhafte Zäsur. 136 Menschen haben ihr Leben verloren. Das ist das Schlimmste. Ihrer haben wir heute gedacht und auch der Menschen, die ihre Angehörigen und Freunde verloren haben oder die bis heute von den schrecklichen Erlebnissen traumatisiert sind.

So das gemeinsame Statement vpn Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Umweltministerin Katrin Eder und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt nach der gemeinsamen Kabinettssitzung mit Landrätin Cornelia Weigand und den hauptamtlichen Bürgermeistern Achim Juchem, Andreas Geron, Dominik Gieler, Guido Nisius und Guido Orthen in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Zwei Jahre nach der Flut gibt es so viele große und kleine Lichtblicke. Darauf können die Menschen im Ahrtal unendlich stolz sein. Ich bin Ihnen dankbar dafür. Geld alleine baut nicht auf. Es sind die Menschen, die mit unendlichen Kraftanstrengungen ihr Zuhause und damit auch ihre Heimat wiederaufbauen. - Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Wiederaufbau ist Regierungsschwerpunkt

„Es ist kein Wiederaufbau zurück zum Stand vor der Flut, sondern ein nachhaltiger Wiederaufbau nach heutigem Stand in eine sichere, moderne und lebenswerte Zukunft“, sagte die Ministerpräsidentin. Der Wiederaufbau des Ahrtals ist ein Regierungsschwerpunkt. In der auswärtigen Kabinettssitzung haben alle Ressorts über den aktuellen Stand zum Wiederaufbau berichtet und mit der Landrätin und den hauptamtlichen Bürgermeistern darüber beraten, wie bestehende Hürden gemeinsam überwunden werden können.

Die Landesregierung hat bereits viele Verfahrenserleichterungen beim Bund beantragt und auch durchgesetzt. So wurde die Antragsfrist für Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds um drei Jahre verlängert. „Ich sehe, wieviel Kraft, Anstrengung und manchmal auch Belastung in jedem einzelnen Projekt stecken und ich sehe auch, dass es noch Betroffene gibt, denen die Kraft fehlt, die einfach noch nicht so weit sind. Deswegen ist es gut, dass wir mit der Verlängerung Druck rausnehmen konnten. Weiterhin wurden Vergaberichtlinien durch das Land und den Bund vereinfacht, darunter auch Vorgaben der EU-Vergaberichtlinien, Vereinfachungen für das Flutgebiet im Baugesetzbuch getroffen, die Förderung für Gemeinden für den überörtlichen Hochwasserrückhalt erhöht und Planungsunterstützung für Ortsentwicklungskonzepte geleistet. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Verfahren, da wo möglich, vereinfacht werden. Konkret in Bezug auf kommunale Wärmekonzepte, damit Ko-Finanzierung und Förderkulissen einfacher und schneller im Sinne der Menschen und des Umweltschutzes handhabbar werden“, so die Ministerpräsidentin weiter. „Um die Ortsgemeinden bei der Umsetzung ihrer komplexen Ortsentwicklungskonzepte zu unterstützen, werden wir den Bürgermeistern eine Unterstützung mit ‘Kommunal Koordinatoren‘ aus Fachbüros anbieten, die auch bei Antragsstellung und Förderwesen beraten sollen“, kündigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling an.

Förderzahlen

212,44 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt wurden alleine in 2021 und 2022 in Verbindung mit der Flutkatastrophe ausgegeben und für 3.268 private Gebäudeanträge, 11.892 Hausratanträge und 510 gewerbliche Anträge auf Wiederaufbauhilfe wurden bereits über 1,04 Milliarden Euro staatliche Fördermittel bewilligt, mit einer Bewilligungsquote von rund 95 Prozent. „Dies ermöglicht einen nachhaltigen Wiederaufbau. Nimmt man den Regulationsstand der Versicherungswirtschaft und die staatliche Wiederaufbauhilfe zusammen, zeigt sich, dass die meisten Menschen und Betriebe Wiederaufbaumittel erhalten haben und bei ihrem Wiederaufbau des Ahrtals unterstützt werden“, sagte die Ministerpräsidentin. Auch Kombinationen von staatlichen Hilfen, Versicherungsleistungen und Spenden sind im Interesse der Betroffenen möglich.

Bei der Wiederaufbauhilfe für Wohngebäude werde nicht die gesamte Summe auf einmal ausgezahlt, vor allem deswegen ist die Summe der Bewilligungen höher als die Auszahlungen. Nach der Bewilligung des Antrags würden Abschlagszahlungen in Höhe von 20 Prozent bis 40 Prozent vorgenommen. Für die weiteren Mittelabrufe brauche es eine Belegliste, in der die angefallenen Rechnungen aufgeführt sind. Daraufhin würden die Auszahlungen vorgenommen.

Insgesamt haben die Kommunen über 4.500 Maßnahmen im Bereich der kommunalen Infrastruktur mit einem Schadensvolumen von rund 4,3 Milliarden Euro zu stemmen. Davon entfallen 96 Prozent auf den Landkreis Ahrweiler. Diese Maßnahmen wurden in Maßnahmenplänen festgestellt. Zum 27. Juni 2023 wurden 379 Anträge mit einem Volumen von 389,4 Millionen Euro aus dem Landkreis Ahrweiler bereits bewilligt. Dies entspricht einer Bewilligungsquote von über 94 Prozent. „Das alles zeigt, dass in unseren Verwaltungen in kurzer Zeit Projekte bearbeitet werden, die normalerweise in Jahrzehnten anfallen. Während sich in Nordrhein-Westfalen die Schadensregulierung auf 180 kommunale Verwaltungen verteilt, konzentriert sich im Ahrtal wegen der großen Schadensdichte alles auf fünf kommunale Verwaltungen. Was dort und bei der Investitions- und Strukturverwaltung geleistet wird, davor habe ich größte Hochachtung“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Deswegen unterstütze die Landesregierung bei der Personalgewinnung. So könnten Pensionäre beschäftigt werden. Als Anreiz würden die Einkünfte nicht auf die Pension angerechnet. Die Verwaltungen haben mehr Spielraum bei der Vergütung und mit einer Werbekampagne wolle man neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen. 14 Millionen Euro habe das Land für personellen Mehraufwand den Kommunen zur Verfügung gestellt.

Große und kleine Lichtblicke

Neben den sichtbaren Fortschritten seien auch ganz wichtige nachhaltige Wiederaufbauerfolge geschafft worden, die nicht sichtbar seien, weil sie unter der Erde liegen. So hatte die Flut die sogenannte „Tallinie“ - eine Versorgungsleitung von 30 Kilometern - völlig zerstört und 30.000 Menschen von Wasser, Abwasser, Gas und Strom abgeschnitten. „Diese Lebensader ist auf dem 10 Kilometer-Abschnitt zwischen Insul und Ahrbrück wiederhergestellt – hochwassersicher und gleichzeitig als Touristen-Attraktion: Oberirdisch verläuft jetzt der Ahr-Radweg und unter der Oberfläche verbergen sich die wichtigen Versorgungsleitungen an der Ahr und ihren Höhenorten“, so Umweltministerin Katrin Eder und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.

Das sei ein Beispiel für den nachhaltigen Wiederaufbau. In der Versorgungsader sind abschnittsweise Trinkwasser- und Abwasserdruckleitungen, Leerrohre für Glasfaser, Steuerleitungen als auch Gasleitungen gemeinsam verlegt. Auch die neuen Stromverteilnetze würden jetzt schon darauf ausgelegt, sehr viel größere Strommengen zu leiten und zu verteilen, die in Zukunft benötigt würden. Ebenso sei der Ausbau der digitalen Infrastruktur zukunftsweisend: Der Ort Rech ist deutschlandweit die erste Gemeinde, die seit diesem Frühjahr vollständig an ein Glasfasernetz angeschlossen ist.

Ganz besonders berühre sie, dass Bewohnerinnen und Bewohner und auch die Betriebe im Tal geblieben seien. „Es ist wie ein kleines Wunder: Wir haben heute nach Angaben der Handwerkskammer Koblenz 400 Betriebe mehr als vor der Flut und auch mehr Azubis als vor der Flut. Das hat sehr viel mit Mut und Heimatliebe zu tun und mit der Aktion ‚Handwerk baut auf‘“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Ein gutes Beispiel für den Wiederaufbau der Schulen sei das Projekt „Bildungslandschaften im Viertel“ in Sinzig, das aufgrund seines beispielhaften Modellcharakters auch in die Landesinitiative ‚Schule der Zukunft‘ aufgenommen wurde und so auch als Vorbild für andere Orte dienen kann. Schule wird dabei als Treffpunkt für die Kinder und Jugendlichen und als offene Bildungslandschaft verstanden, die den gesamten Lebensraum in Sinzig nutzen möchte. Beispielsweise soll es schulartübergreifende Angebote am Nachmittag geben, alle Stellen sollen eng vernetzt werden und die Übergänge von Kita zu Schule, Schule zu Schule und Schule in den Beruf besser gestaltet werden. Das Projekt steht auch beispielhaft für den starken Zusammenhalt im Ahrtal.

„Genauso wichtig ist aber auch, dass wir uns um die Menschen kümmern, die die Bilder der Flut nicht loslassen. Ein großer Erfolg ist, dass insgesamt 14 Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine Sonderbedarfszulassung bekommen werden. Diese werden in der Region künftig zusätzlich und dauerhaft für die vertragsärztliche Versorgung der Versicherten zur Verfügung stehen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Um den Betroffenen bei der Verarbeitung der traumatischen Erlebnisse – auch über einen längeren Zeitraum - zu helfen, hat die Landesregierung gemeinsam mit ihren Partnern verschiedene Unterstützungsangebote auf den Weg gebracht. Dazu zählen Telefonhotlines zur direkten psychosozialen Unterstützung und zur schnellen Vermittlung von Traumatherapie-Plätzen sowie langfristige psychosoziale Nachsorgestrukturen in Form von moderierten Gruppen beziehungsweise Selbsthilfegruppen, die an zehn Standorten über die ganze Hochwasserregion verteilt aufgebaut und eingerichtet wurden. Die Angebote des Traumahilfezentrums wird die Landesregierung über mindestens fünf Jahre weiter finanziell fördern

Hochwasservorsorge

„Bei dem für das Tal so wichtigen Mammutprojekt der Hochwasservorsorge werden kontinuierlich Fortschritte erzielt. Als Meilenstein geht derzeit das Gewässerwiederherstellungskonzept im Kreis Ahrweiler in die Umsetzung. Rund 1000 Maßnahmen sind hier vorgesehen. Dazu zählen zum Beispiel die Aktivierung von Retentionsräumen, das Management von Treibgut, Sand oder Kiesel oder die Entwicklung von multifunktionalen Flächen, die der Hochwasservorsorge, dem Naturschutz, aber auch Freizeit und Erholung dienen. Die Erstellung der Konzepte und die daraus entstehenden Maßnahmen können aus dem Wiederaufbaufonds und, soweit sie über den Wiederaufbau hinausgehen, aus Landesmitteln gefördert werden. Unsere Fachbehörde, die SGD Nord, leistet zudem eine begleitende Fachberatung“, hob Klimaschutzministerin Katrin Eder die Bedeutung des Gewässerwiederherstellungskonzeptes hervor.

„Zentral bei der Erstellung des überörtlichen Hochwasservorsorgekonzepts ist die Hochwasserpartnerschaft (HWP), die seit Juli 2021 bereits elfmal getagt hat. In der HWP Ahr arbeiten die Kommunen von der Quelle bis zur Mündung zusammen – inklusive der Ahr-Kommunen in NRW. Als Land finanzieren wir unter anderem die Geschäftsführung, um ein Leben an der Ahr auch zukünftig zu gewährleisten“, so Klimaschutzministerin Eder weiter. Ein zentraler Baustein dieser überörtlichen Hochwasservorsorge sei die Erstellung des Konzepts für Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes und des natürlichen Wasserrückhalts am Gewässer und in der Fläche, die eine überörtliche Wirkung haben. „In Abstimmung mit den Kommunen wurden insgesamt knapp 60 Maßnahmen mit potenziell überörtlicher Wirkung identifiziert. Diese Maßnahmen können nun vorgezogen in die Umsetzung kommen. Maßnahmen mit einem nachweislich übergebietlichen Hochwasserschutz im Kreisgebiet unterstützen wir mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent“, unterstrich Klimaschutzministerin Eder die Unterstützung des Landes bei Hochwasservorsorge und Hochwasserschutz.

Wirtschaft und Verkehr

„Unser Ziel ist es, dass die Menschen im Ahrtal in ihrer Heimat bleiben, dass sie eine Perspektive haben. Der Wiederaufbau der Unternehmen, der Betriebe aus Landwirtschaft und Weinbau und auch der touristischen Infrastruktur ist hierfür eine wichtige Grundlage“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt. Es sei entscheidend, die Wirtschaftsstruktur im Ahrtal zu erhalten und wiederherzustellen. „Es ist wichtig, dass es im Ahrtal weiterhin ein vielfältiges Wirtschaftsleben und somit auch Arbeitsplätze gibt“, so Schmitt.

Die Wirtschaftsministerin warb ebenso für den Tourismus in der Region. „Das Ahrtal ist ein lohnendes Reiseziel. Fahren Sie hin“, sagte sie. Mit dem „Nachhaltigen Tourismuskonzept Ahrtal 2025“ sowie einer Potenzialanalyse für touristische Infrastrukturen gebe es nun viele Pläne und Ideen, um den Tourismus im Ahrtal in die Zukunft zu führen.

Die Verkehrsministerin erinnerte zugleich an die hohen Schäden an der Verkehrsinfrastruktur. „Wir bauen Straßen, Brücken und Radwege wieder auf“, sagte sie. Waren zunächst oftmals provisorische Lösungen notwendig, um die Erreichbarkeit der Orte zu gewährleisten, wird nun sukzessive die Infrastruktur erneuert. Um so schnell wie möglich voranzukommen, wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) im Projektbüro Wiederaufbau Ahrtal zusammengezogen.

Neuausrichtung Katastrophenschutz

„Die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz ist mehr als nur eine Verpflichtung – es ist eine entschlossene Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit und die unvermeidbaren Folgen, die der Klimawandel auch in Zukunft mit sich bringen wird. Wir möchten leistungsfähige Strukturen auf allen zuständigen Ebenen schaffen, die die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Katastrophenschutz als Teil des Bevölkerungsschutzes künftig verlässlich unterstützen. Als erstes Bundesland möchten wir daher ein rund um die Uhr besetztes Lagezentrum Bevölkerungsschutz einrichten, in dem Experten verschiedener Organisationen im Katastrophenfall interdisziplinär zusammenarbeiten, um überregionale und umfassende Lagebilder zu erstellen“, so Innenminister Michael Ebling.

„Anlässlich des zweiten Jahrestags der Naturkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 hat die Wiederaufbauorganisation im Innenministerium eine Broschüre erstellt, die über den Fortschritt beim Wiederaufbau der betroffenen Regionen in Rheinland-Pfalz informiert. Die Broschüre zeigt anhand zahlreicher Abbildungen in Form von ‚Vorher-Nachher-Bildpaaren‘ die kleinen und großen Lichtblicke und Fortschritte des Wiederaufbaus, in denen die Tatkraft unzähliger Menschen steckt und der Mut, nach vorne zu blicken und Zukunft zu gestalten“, so der Innenminister. Der Wiederaufbaubericht kann über folgenden Link abgerufen werden:         
https://wiederaufbau.rlp.de/wiederaufbau2023

Landrätin Cornelia Weigand

"Zwei Jahre nach der Flutkatastrophe können wir im Ahrtal ein gemischtes Fazit ziehen: Trotz des enormen Grades der Zerstörung ist bereits Vieles aufgebaut worden. Zugleich befinden wir uns weiterhin in einer Ausnahmesituation, die in vielen Bereichen auch noch Jahre andauern wird.

Unser Ziel ist ein nachhaltiger, resilienter und zukunftsgerichteter Aufbau für alle Generationen. Um diese Pläne umsetzen zu können, bedarf es einer optimierten Vernetzung von Förderprogrammen, einer weiteren Verschlankung von Antrags- und Genehmigungsprozessen sowie einer weiterreichenden Auslegung des Aufbauhilfefonds von einer Unterstützung des reinen Wiederaufbaus hin zur Transformation der zerstörten Region. Dafür setze ich mich als Landrätin zusammen mit den anderen Entscheidungsträgern im Kreis ein.

Die heutige Ministerratssitzung im Ahrtal freut mich besonders. Zeigt sie doch, dass wir, die Menschen vor Ort, nicht vergessen sind und weiterhin auf die Unterstützung und Entscheidungsfreude der Landesregierung zählen dürfen. Denn ein nachhaltiger Aufbau der größten Baustelle Deutschlands kann nur gemeinsam gelingen“, betonte Cornelia Weigand, Landrätin des Kreises Ahrweiler.

Bürgermeister Guido Orthen

„Der nachhaltige und zukunftsorientierte Wiederaufbau dauert an manchen Stellen länger, als wir es uns wünschen würden. Sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich stehen wir weiterhin noch vor großen Herausforderungen“, sagte Guido Orthen, Bürgermeister der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler. „Daher sehe ich dieses Treffen des Ministerrats hier bei uns als klares Zeichen dafür, dass das Ahrtal und seine Menschen in Mainz nicht nur weiter wahr-, sondern auch ernstgenommen werden.“

Nach der gemeinsamen Kabinettssitzung sind Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie alle Ministerinnen und Minister ins gesamte Ahrtal ausgeschwärmt, um mit Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen und Wiederaufbauprojekte zu besuchen. Am Abend traf sich das Kabinett wieder in Bad Neuenahr-Ahrweiler im Hotel Rodderhof zu einem gemeinsamen Empfang auf Einladung der Ministerpräsidentin mit Vertreterinnen und Vertretern der von der Flut betroffenen Kommunen.