Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling haben sich in Dümpelfeld mit den flutbetroffenen Bürgermeistern und Landrätin Cornelia Weigand aus dem Ahrtal getroffen. Im Anschluss an das Gespräch übergaben sie Förderbescheide für 24 kommunale Wiederaufbaumaßnahmen mit einem Volumen von rund 19 Millionen Euro.
Gemeinsam bauen wir wieder auf. Das ist und bleibt für die Landesregierung eine absolut vordringliche Aufgabe, bei der wir eng an der Seite der Kommunen stehen und mit ihnen im ständigen Austausch sind. - Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)
Auch wenn noch viel zu tun sei, gehe der Wiederaufbau Schritt für Schritt voran. In jüngster Zeit sei zum Beispiel die Konzeption für die Entwicklung des Ahrtals als nachhaltige Tourismusregion erarbeitet worden, für die das Land rund 900.000 Euro bereitstelle. Auch im Verkehrsbereich seien zahlreiche neue Projekte bereits fertig gestellt worden, so der B- 267-Tunnel in Altenahr oder die Ahrbrücke an der B 9 in Sinzig.
Diese Projekte stehen beispielhaft für die jüngste Entwicklung im Wiederaufbau des Ahrtals. Dennoch tauchen immer wieder neue Herausforderungen auf. Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, aufkommende Fragestellungen schnell zu regeln und gemeinsam mit den Vertretern und Vertreterinnen vor Ort auf der einen Seite und den zuständigen Bundesbehörden auf der anderen Seite Lösungen zu finden. - Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)
Sie kündigte bei dem Gespräch eine Reihe von Maßnahmen an, die das Innenministerium erarbeitet habe, um das Förderverfahren zu erleichtern. Um die Verwaltungen bei der Antragsbearbeitung zu unterstützen, habe die Landesregierung bereits mehr Flexibilität bei Besoldung und Entlohnung geschaffen und personell unterstützt. Mit großer Freude überbrachten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling die Zusage der Bundesregierung, dass die Antragsfrist im Aufbauhilfefonds um drei Jahre verlängert wird. Für dieses wichtige Anliegen der Kommunen, betroffener Bürger und Bürgerinnen hatte sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung stark gemacht.
Der Wiederaufbau des Ahrtals ist ein ganz besonderer Kraftakt. Angesichts des unvorstellbaren Ausmaßes der Zerstörung ist klar, dass die Betroffenen Zeit für den Wiederaufbau benötigen. Das gilt insbesondere auch für die Kommunen, die einen großen Teil ihrer Infrastruktur wiederaufbauen müssen. Die Antragsfrist zum 30. Juni 2023 wird dieser Herkulesaufgabe nicht gerecht. - Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)
Sie habe dem Bundeskanzler von den Problemen vor Ort berichtet und freue sich, dass er der Bitte nachgekommen sei, die Antragsfrist zu verlängern. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte dazu:
Die Zerstörungen im Ahrtal im Sommer 2021 waren verheerend. Vor Ort wird sich seither sehr engagiert, um Infrastruktur und die zerstörten Gebäude wieder aufzubauen. Das ist nicht immer einfach. Als Bund haben wir umfassende und unbürokratische Hilfe versprochen. Und wir halten dieses Versprechen. Deshalb habe ich gemeinsam mit Bundesfinanzminister Lindner entschieden, die Frist für Hilfsanträge um drei Jahre bis 2026 zu verlängern, damit alle Betroffenen zu ihrem Recht kommen. - Olaf Scholz (Bundeskanzler)
Innenminister Ebling stellte bei dem Termin im Ahrtal die geplanten Erleichterungen für den Wiederaufbau in den Kommunen vor. Vorgesehen sind unter anderem Anpassungen des Antragsverfahrens, die den Kommunen eine zügigere und einfachere Beantragung des Wiederaufbaus geschädigter Infrastruktur ermöglichen. Zudem sollen die Kommunen Fördermittel für geplante Investitionen früher als bisher abrufen können und dadurch eine zusätzliche Erleichterung in den Verfahren erhalten.
Durch die Erleichterungen wird eine ausreichende Liquidität der Kommunen sichergestellt und der Personalaufwand für die Förderung reduziert. Dies verhindert, dass Vorfinanzierungskosten die angespannten Kommunalhaushalte weiter belasten. - Michael Ebling (Innenminister Rheinland-Pfalz)
Auch bei der Personalgewinnung unterstütze das Land die flutbetroffenen Kommunen im Ahrtal. Das Land habe alleine für das Jahr 2022 eine Fördersumme von 10 Millionen Euro bereitgestellt. Der generell herrschende Fachkräftemangel stellt gerade die Ahrtalkommunen vor besondere Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung in der vergangenen Woche ein Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes im Landtag eingebracht. Damit wird das Budget zur Zahlung eines Sonderzuschlags zur Gewinnung qualifizierter Beamtinnen und Beamten für die flutbetroffenen Kommunen temporär erhöht. Für die Tarifbeschäftigten stehen im Rahmen des Tarifrechts entsprechende Möglichkeiten zur Verfügung.
Mit den Erleichterungen im Antragsverfahren und der Unterstützung bei der Gewinnung und dem Halten von Personal wird den Kommunen ein rundes Maßnahmenpaket angeboten. Das ist mir ein Herzensanliegen. Der zügige Aufbau von Straßen, Kitas, Schulen, Bürgerhäusern, Sportstätten, Grünflächen und vielem mehr ist wichtig für die örtlichen Gemeinschaften und bestimmt das Leben der Menschen vor Ort. - Michael Ebling (Innenminister Rheinland-Pfalz)
Ministerpräsidentin und Innenminister informieren sich in Altenahr und Ahrweiler
Nach dem Gespräch mit den Bürgermeisten informierten sich die Ministerpräsidentin und der Innenminister vor Ort über verschiedene Projekte. In Altenahr berichtete Ortsbürgermeister Rüdiger Fuhrmann über das Wiederaufbaukonzept der Ortsgemeinde, die mit ihren Ortsteilen Altenahr, Altenburg, Kreuzberg und Reimerzhoven nahezu vollständig überflutet war. So soll im Ortskern ein Mix aus Hotellerie, Gastronomie und Wohnbebauung entstehen. Für einen Vollsortiments-discounter im Ort, es wird der erste in Altenahr sein, gibt es bereits einen Investor.
Auch in der historischen Altstadt von Ahrweiler geht der Wiederaufbau bei Privaten und Unternehmen gut sichtbar voran. Zahlreiche Geschäfte, Hotels und die Gastronomie in der Fußgängerzone haben wieder geöffnet. Nach einem Besuch des wiederaufgebauten Fachwerkhauses von Roswitha Schlingensiepen in der Schützbahn machten die Ministerpräsidentin und der Innenminister einen Stopp in der Metzgerei Ropertz in der Oberhutstraße und im Hotel „Zum Stern“ am Marktplatz, die beide ihren Betrieb bereits im Sommer wieder aufgenommen haben. Ihr Rundgang führte auch vorbei an der ehemaligen Synagoge, die aus Mitteln des Aufbauhilfefonds instandgesetzt werden konnte und deren Kulturprogramm wieder angelaufen ist.
24 Bewilligungsbescheide aus dem Aufbauhilfefonds
Mit dem Aufbauhilfefonds können nicht nur große Projekte wie Rathäuser und Schulen unterstützt werden. Das Land hilft auch bei den vielen kleineren Einzelschäden in den Gemeinden, was auch die Bandbreite der Bewilligungsbescheide zeigte, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling bei ihrem Besuch im Landkreis Ahrweiler überreichten.
So werden der Bau von drei temporären Brücken, Aufräumarbeiten, die Wiederherstellung des Friedhofs am Ahrtor und begleitende Kommunikationsmaßnahmen in Bad Neuenahr-Ahrweiler mit rund 10,7 Millionen Euro gefördert.
Für die Erneuerung von Straßenmöblierung und von Straßen- und Verkehrsschildern in der Ortsgemeinde Altenahr und die Wiederherstellung der Brauchwasserversorgung „Wilson Quelle Mirbach“ konnten Bescheide in Höhe von rund 518.000 Euro überreicht werden. Im Rahmen der Überflutung der Ahr wurde in der Ortsgemeinde Altenahr einschließlich ihrer Ortsteile Reimerzhoven, Altenburg und Kreuzberg mehr als 90 Sitzbänke, über 30 Mülleimer sowie Tische und Aushangkästen zerstört. Zudem wurden insgesamt 350 Verkehrs- und Hinweisschilder sowie 120 Straßennamenschilder beschädigt.
Die Ortsgemeinden Hönningen und Kirchsahr können ihre Straßenbeleuchtung mit Wiederaufbaumitteln von rund 1,1 Millionen Euro erneuern.
In der Verbandsgemeinde Adenau erhalten mehrere Ortsgemeinden insgesamt rund eine Million Euro. Die Mittel dienen beispielsweise dem Wiederaufbau der Brückenstraße und des Mühlenwegs in Schuld und der Wiederherstellung der Uferbefestigung in Kaltenborn.
In Sinzig können für die zerstörten Fuß- und Radwegbrücken „Christinensteg“ und „Ahrmündungsbrücke“ Mittel in Höhe von rund einer Million Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden. Beide Brücken haben für den Fußgänger- und Radfahrerverkehr eine besondere Bedeutung. Die Ahrmündungsbrücke ist auch Bestandteil der zertifizierten EuroVelo Route. Zudem werden weitere Förderungen wie beispielsweise für die Abfall- und Schlammbeseitigung im Flutgebiet gewährt. Insgesamt erhält die Stadt Sinzig rund 3,3 Millionen Euro.
Darin enthalten ist auch eine Förderung für das Vereinsheim und die Sportanlage der Bogenschützen im Ortsteil Bad Bodendorf. Schließlich erhält der Landkreis Ahrweiler rund 2,4 Millionen Euro insbesondere für die weitere Beseitigung von Abfällen.
Die Wiederherstellung gemeindlicher Infrastruktur ist ein wichtiger Pfeiler für ein lebenswertes Umfeld. Das Land wird den Gemeinden bei den vielfältigen Maßnahmen auch weiterhin als fester Partner zur Seite stehen. Mit den heute ausgehändigten Bewilligungen von über 19 Millionen Euro wollen wir den Betroffenen ein weiteres Stück Lebensqualität zurückgeben. - Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling
Sämtliche Förderungen entstammen dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“. Mit diesem stellen Bund und Länder 15 Milliarden Euro zur Beseitigung der durch den Starkregen und das Hochwasser vom 14. und 15. Juli 2021 entstandenen Schäden bereit.
