Unter dem Motto „Gemeinsam bauen wir wieder auf“ fand am Donnerstag, 29. Februar, ein weiteres Gespräch über den aktuellen Stand des Wiederaufbaus zwischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Michael Ebling, Staatssekretärin Nicole Steingaß, Landrätin Cornelia Weigand und den hauptamtlichen Bürgermeistern der betroffenen Kommunen im Ahrtal in Adenau statt.
Die Ministerpräsidentin und der Innenminister übergaben dabei weitere Förderbescheide in Höhe von insgesamt 19,9 Millionen Euro.
Die beeindruckenden Fortschritte nach zweieinhalb Jahren Wiederaufbau verdanken wir dem engagierten Einsatz der Akteure und Akteurinnen vor Ort. Dies spiegelt sich nicht nur in den erreichten Meilensteinen wider, sondern auch in den steigenden Förderzahlen, die einen zunehmenden Schwung im Wiederaufbau verdeutlichen. - Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling
Im Hinblick auf die allgemeine kommunale Infrastruktur wurden bisher knapp 1.200 Anträge auf Wiederaufbauhilfe mit einem Volumen von über 672 Millionen Euro bewilligt. Die derzeitige Bewilligungsquote von etwa 98 Prozent wird weiterhin aufrechterhalten.
Die Landesregierung hat sich intensiv beim Bund für eine Verlängerung der Antragsfristen für die Wiederaufbauhilfe eingesetzt. Obwohl zu keiner Zeit Zweifel daran bestanden haben, dass die Hilfe fortgesetzt wird, ist die positive Entscheidung des Bundes von großer Bedeutung. - Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)
Nur so könne der nachhaltige Wiederaufbau in der Region weiter vorangetrieben werden.
Um die Herausforderungen des Wiederaufbaus erfolgreich zu bewältigen, ist es wichtig, dass die betroffenen Gemeinden weiterhin Förderanträge stellen. Mit der Bewilligung dieser Anträge eröffnet sich die Möglichkeit, einen Abschlag in Höhe von 30 Prozent der bewilligten Summe direkt zinsfrei zu erhalten. Aus diesem Grund möchten wir erneut dazu ermutigen, diese Gelegenheit zu nutzen, um finanzielle Engpässe zu überwinden und den Wiederaufbau mit beschleunigtem Tempo fortzusetzen. - Michael Ebling (Innenminister Rheinland-Pfalz)
Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Ebling versicherten, dass die Landesregierung die Betroffenen auch in Zukunft bestmöglich unterstützen werde. So werde die Landesregierung weiterhin die Kosten für zusätzliches Personal als sogenannte „Billigkeitsleistung“ übernehmen. Der neue Verein Zukunftsregion Ahr e. V. habe großes Potential für gemeinsame Aktionen über die Grenzen der Kommunen hinweg. Ein weiterer wichtiger Meilenstein seien die Kommunal-Koordinatoren. Sie werden die ehrenamtlich tätigen Ortsbürgermeister bei Kommunalentwicklungsprozessen unterstützen, so Dreyer und Ebling.
„Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren verlässliche Rahmenbedingungen für einen zukunftsgerichteten, nachhaltigen Wiederaufbau geschaffen. Mit diesen Maßnahmen sind wir zuversichtlich, dass das Ahrtal sich wiederfindet und die Menschen eine Rückkehr in die Normalität erleben können“, betonte die für den Wiederaufbau zuständige Staatssekretärin Nicole Steingaß.
„Bei der praktischen Umsetzung des Aufbaus im Ahrtal ergeben sich immer wieder neue Fragen für die Betroffenen, die Kommunen und den Kreis. Das hat auch das heutige Gespräch gezeigt. Der intensive und konstruktive Austausch mit Vertretungen des Landes ist deswegen für uns von großer Bedeutung. Der Aufbau der Region ist in den letzten zweieinhalb Jahren gut vorangekommen. Aber die Verfahren sind komplex und brauchen Zeit, viele Anträge befinden sich noch in der Bearbeitung. Zum Glück konnten wir zusammen mit dem Land eine Fristverlängerung erreichen. Wir sind dankbar, stetig in einem guten Austausch mit dem Land zu bleiben", so Cornelia Weigand, Landrätin des Kreises Ahrweiler.
„Der Besuch von Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Ebling ist ein deutliches Signal in die Ahrregion, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung den Wiederaufbau dort nach wie vor begleitet und unterstützt. Meine Bürgermeisterkollegen und ich haben die Gelegenheit gerne genutzt, um nochmals zentrale Themen mit Frau Dreyer und Herrn Ebling abzustimmen“, betonte Guido Nisius, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Adenau.
Im Anschluss an das Gespräch überreichten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling mehrere Förderbescheide in Gesamthöhe von 19,9 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ für verschiedene kommunale Wiederaufbaumaßnahmen im Landkreis Ahrweiler sowie in den Verbandsgemeinden Adenau und Altenahr.
Mit diesem erneut umfassenden Förderpaket in Höhe von fast 20 Millionen Euro und insgesamt zehn Bescheiden können weitere wichtige Infrastrukturprojekte angegangen werden, die nicht nur die Gemeinschaft in der Region stärken, sondern die Lebens- und Aufenthaltsqualität für alle Menschen, die hier leben oder zu Besuch sind, weiter verbessern. - Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling
Die finanziellen Mittel werden unter anderem für den Neubau einer Kindertagesstätte, für verschiedene Wiederherstellungs- und Baumaßnahmen an Brücken und die Ersatzbeschaffung von Schulausstattung zur Verfügung gestellt.
Folgende Förderbescheide wurden überreicht:
- VG Altenahr – OG Mayschoß: Fördersumme in Höhe von 4.177.000 Euro für den Wiederaufbau der Ahrufermauer.
- VG Altenahr – OG Mayschoß: Fördersumme in Höhe von 893.214 Euro für die Sanierung der Bahnhofsbrücke.
- VG Altenahr – OG Dernau: Fördersumme in Höhe von 5.699.135,51 Euro für den Neubau der Kindertagesstätte „St. Johannes Apostel“.
- VG Altenahr – OG Dernau: Fördersumme in Höhe von 226.336 Euro für die Wiederherstellung des Tennisplatzgebäudes.
- VG Altenahr – OG Ahrbrück: Fördersumme in Höhe von 766.360 Euro für die Wiederherstellung des Parkplatzes am Friedhof.
- VG Altenahr – OG Hönningen: Fördersumme in Höhe von 2.491.741 Euro für eine Brücke zur Erschließung der Flur „hinter Kiehren“.
- VG Altenahr – OG Altenahr: Fördersumme in Höhe von 45.160,50 Euro für die provisorische Instandsetzung des Gehwegs an der Kreuzberger Straße.
- VG Adenau – OG Müsch: Fördersumme in Höhe von 2.410.000 Euro für den Ersatzneubau der Brücke in Müsch.
- Landkreis Ahrweiler: Fördersumme in Höhe von 3.204.606,63 Euro für die Ersatzbeschaffung von mobilen Gegenständen des Schulvermögens hierzu zählen Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände, wie z.B. Stühle und Tische, technische Anlagen/Geräte und Unterrichtsmaterialien.
- Landkreis Ahrweiler: Fördersumme in Höhe von 19.311,44 Euro für die Montage von Schutzplanken an der Behelfsbrücke K 025.
