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Haushaltsentwurf 2023 für die Stadt Lahnstein vorgestellt

Oberbürgermeister Lennart Siefert stellte die Haushaltsplanungen für das Jahr 2023 vor. (Foto: Eva Dreiser / Stadtverwaltung Lahnstein)


Der Lahnsteiner Stadtrat tagte am 03. November im Großen Saal der Stadthalle Lahnstein.  Nach der Einwohnerfragestunde wurde im zweiten Tagesordnungspunkt der Haushaltsplanentwurf 2023 eingebracht. Oberbürgermeister Lennart Siefert stellte die Haushaltsplanungen für das nächste Jahr anhand einer umfangreichen Präsentation vor. Somit wurde die Möglichkeit eröffnet, sich für die Detailberatungen in den kommenden Sitzungen zu informieren und abzustimmen.


An die Einbringung schließt sich unmittelbar die Beteiligung der Einwohner an, die im Zeitraum bis zum 18. November den Entwurf einsehen und Vorschläge einreichen können. So wird sichergestellt, dass Vorschläge aus der Bürgerschaft noch zum Gegenstand der Haushaltsberatungen gemacht werden können. Die eigentlichen Haushaltsberatungen sind für die ganztägige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. November vorgesehen. Letztlich soll der Abschluss des Verfahrens mit dem Beschluss über Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 in der Sitzung des Stadtrates am 08. Dezember 2022 erfolgen.

Anschließend vergab der Rat den Auftrag zur Erstellung des Orthopädie- und Psychotherapiebereichs im Lahnsteiner Kur- und Heilwald mehrheitlich an den wirtschaftlichsten Bieter, Georg Muth, Selter/Ts-Niederselters in der Höhe von 214.293,98 Euro.

In TOP 4 wurde die Mitgliedschaft der Stadt Lahnstein im Zweckverband Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt behandelt. Im Rhein-Lahn-Kreis haben der Landkreis und die Verbandsgemeinden Bad Ems-Nassau, Loreley und Nastätten zur Optimierung der Wartung und Pflege der feuerwehrtechnischen Ausrüstung den "Zweckverband Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt" errichtet. Der Zweckverband nimmt im sogenannten Feuerwehrdienstleistungszentrum (FDZ) Rhein-Lahn in Nastätten zentral für die Wehren der Verbandsmitglieder die o.g. Aufgaben war. Dies unterstützt und entlastet auch das bei den Feuerwehren tatkräftige Ehrenamt. Gemäß Beschlussvorlage stimmte der Rat der Verbandsordnung zum Beitritt im Zweckverband Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt einstimmig zu.

Anschließend wurde der Stadtrat über die gemäß § 48 der Gemeindeordnung getroffene Eilentscheidung zur Auftragsvergabe für Einzelraumlüftungsgeräte in der Grundschule Friedrichssegen informiert. Diese war nötig geworden, um zu gewährleisten, dass die Maßnahme noch im Förderzeitraum umgesetzt werden kann.

Im Punkt Mitteilungen der Verwaltung, Anfragen informierte Oberbürgermeister Siefert über verschiedene Punkte: Hinsichtlich der Sanierung der Hochbrücke im Jahr 2024 wird voraussichtlich im Januar 2023 das Verkehrsumleitungskonzept des Landesbetriebs Mobilität Diez öffentlich vorgestellt.
Der Bahnhof Oberlahnstein wird planmäßig im Jahr 2027 für 8,1 Millionen Euro (Planungs- und Baukosten) saniert, wobei beide Gleise barrierefrei ausgebaut werden.
Die Energieeinsparungen im Bereich der Straßenbeleuchtung, die bereits auf LED-Technik umgestellt ist, wird so angepasst, dass der Stromverbrauch noch um 11% gesenkt wird.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de