Die Stadt Lahnstein hat mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Der Haushaltsentwurf wurde von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt und die Stadt muss bis zum Jahresende einen Fehlbedarf von rund 2,2 Millionen Euro ausgleichen. In einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde dafür nun beschlossen, den Gewerbesteuerhebesatz von 420 auf 450 Punkte zu erhöhen.
Zuvor hatte die Verwaltung bereits intensive Einsparmaßnahmen in den einzelnen Fachbereichen vorgestellt, durch die der Fehlbedarf um rund zwei Millionen Euro verringert werden konnte. Dennoch blieb ein Haushaltsfehlbedarf von rund 200.000 Euro bestehen. Der Vorschlag der Unabhängigen Liste Lahnstein (ULL), die Sitzungsgelder zu kürzen, fand keine Mehrheit.
Jugendkulturzentrum und KiTa in Gefahr
In der Sitzung wurde auch das städtische Jugendkulturzentrum (JUKZ) behandelt. Derzeit müssen umfangreiche Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden, um das Gebäude in der Wilhelmstraße 59 gemäß den aktuellen Bestimmungen zu sanieren. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 140.200 Euro. Sollten die Maßnahmen nicht fristgerecht umgesetzt werden, droht die Schließung der Einrichtung. Als Alternative wurden verschiedene Ausweichstandorte in städtischen Liegenschaften gefunden, bis eine dauerhafte Lösung gefunden wird.
Hinzu kommen die notwendigen Sanierungsarbeiten in der benachbarten Kindertagesstätte „Arche Noah“, die entsprechend den Vorgaben des Kita-Zukunftsgesetzes bis Ende 2027 umzusetzen sind. Bei Nichterfüllung besteht die Gefahr, dass die Anzahl der Kita-Plätze drastisch reduziert oder die Kita gänzlich geschlossen werden müsste.
