Am 1. Juni kam der Ortsgemeinderat von Bassenheim zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Grund hierfür war die Notwendigkeit, die Haushaltssatzung und damit die gesamte Finanzplanung für das Jahr 2023 erneut zu besprechen.
Kommunalaufsicht lehnt ursprünglichen Haushaltsplan ab
Die Kommunalaufsicht hatte bereits am 3. Februar 2023 Bedenken gegen die vorgesehene Finanzplanung geäußert und darauf hingewiesen, dass sie nicht genehmigungsfähig sei. Dies führte zu einem Zustand der "vorläufigen Haushaltsführung". Dies bedeutet, dass nur Ausgaben getätigt werden dürfen, zu denen die Ortsgemeinde rechtlich verpflichtet ist, einschließlich der notwendigen Energiekosten. Freiwillige Leistungen, Vereinszuschüsse und Investitionen sind damit vorerst gestoppt. Von Investitionen wie die notwendige Erweiterung der Grundschule zur Sicherstellung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung muss dementsprechend vorläufig abgesehen werden.
Um den Forderungen der Kommunalaufsicht nachzukommen, wurde der Haushaltsplan entsprechend angepasst. Dazu gehörten die Reduzierung der Energiekosten und die Ergänzung von bisher nicht veranschlagten Zuwendungen. Die Anschaffung eines neuen Spielgeräts musste hingegen der eigentlich Planung nun verschoben werden.
Folgen der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs
Der Hintergrund für diese Krise liegt in der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die mit Beginn des Jahres in Kraft getreten ist. Die Reform zielt darauf ab, Kommunen bedarfsgerecht mit Finanzkraft auszustatten und einen Ausgleich für finanzschwache Gemeinden zu schaffen. Doch die Umsetzung der neuen Gesetzesgrundlage wurde aus Sicht vieler Verwaltungen schlecht ausgeführt und hat nicht nur für Bassenheim, sondern für zahlreiche Kommunen, katastrophale Folgen.
Steuererhöhung als mögliche Lösung?
Als Lösung schlägt das Land eine weitere Erhöhung der Hebesätze vor, was eine zusätzliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten würde. Dies wäre laut der Stadt Bassenheim ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung und eine Herausforderung für alle ehrenamtlich Tätigen in der Kommunalpolitik. Eine Alternative stelle der Bund den Kommunen nicht.
