Der Haushaltsplan 2023 für die Stadt Neuwied ist genehmigt, eine Nachricht, die bei Beigeordnetem Ralf Seemann, dem Kämmerer der Stadt, Zufriedenheit auslöst. Dieser Schritt bestätigt die stetigen Bemühungen der Stadtverwaltung um Konsolidierung und Entschuldung der Stadt.
Ein gewinnbringender Haushalt
Der Ergebnishaushalt, mit einem Volumen von 183 Millionen Euro bei den Einnahmen und 179 Millionen Euro bei den Ausgaben, weist erstmals seit rund 30 Jahren einen Gewinn aus. Das zeigt die Wirkung der Bemühungen um Konsolidierung, welche auch die ADD in ihren Schreiben "zur Kenntnis nimmt".
Investitionen in die Zukunft
Der investive Teil des Haushalts, mit einem Volumen von etwa 30 Millionen Euro, enthält unter anderem Pläne zur Finanzierung des Baus von Kindertagesstätten und des Kaufs von dringend benötigten Gewerbeflächen. Dass für diese Nettoneuverschuldung eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung benötigt wird, ist laut Seemann selbstverständlich.
Überlegungen zur Praxisnähe
Seemann äußert jedoch Bedenken hinsichtlich einiger Vorschriften. Beispielsweise wird kritisiert, dass das Currywurst-Festival ohne genehmigten Haushaltsplan stattgefunden hat. Des Weiteren ist die Forderung, geplante Bauvorhaben möglichst im jeweiligen Haushaltsjahr zu realisieren, angesichts der Dauer bis zur Förderzusage durch das Land kaum einzuhalten.
Auf dem Weg zur Entschuldung
Trotz dieser Herausforderungen bleibt die Stadtverwaltung auf dem vor drei Jahren eingeleiteten Kurs, "Neuwied zu entschulden und der Stadt wieder mehr Handlungsfähigkeit zu geben", so Seemann. Die Genehmigung des Haushaltsplans 2023 ist ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Weg.
