Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier hat die erforderlichen Genehmigungen für den Haushaltsplan der Stadt Mayen erteilt, der nun mit einem Überschuss abschließt und es der Stadt ermöglicht, neue Projekte anzugehen, obwohl die finanzielle Lage weiterhin angespannt bleibt.
Nachdem im Dezember 2022 der Haushalt mit einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 4.915.137 € und im Finanzhaushalt mit 4.390.555 € abgeschlossen hatte, hatte die ADD Rechtsbedenken gegen den Haushalt und die Satzung erhoben. Am 29. März konnte durch den Stadtrat ein überarbeiteter Haushalt beschlossen werden. Entgegen den ursprünglichen Planungen schließt der Haushalt 2023 nunmehr mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt von 42.568 € und im Finanzhaushalt von 567.150 € ab. Der Haushaltsausgleich konnte durch veränderte Gegebenheiten bzw. Einmaleffekte herbeigeführt werden.
Neue Projekte können in Angriff genommen werden
Die Genehmigung des Haushaltes ist für die Stadt Mayen deshalb so wichtig, da die Interimswirtschaft beendet werden kann und u. a. die neu geplanten investive Projekte in Angriff genommen werden können. Beispielhaft seien hier genannt: Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs, Planung eines Ersatzneubaus Umkleidegebäude Kunstrasenplatz, Fortführung des Programmes Lebendige Zentren, Radwegsanierung zwischen Obi und ED-Baucenter, Kanalerneuerung „In der Weiersbach“, Fortführung Hochwasserschutz sowie Fahrzeugbeschaffungen im Bereich Betriebshof
Finanzielle Lage bleibt angespannt
Auch wenn der Haushaltsausgleich erreicht werden konnte, bleibt die finanzielle Lage angespannt und es wird auch oder insbesondere in den kommenden Jahren eine Herausforderung sein, einen Haushaltsausgleich zu erreichen.
Die Finanznot der Gemeinden sei nicht hausgemacht. Ständig steigende Umlagen und Soziallasten sowie Wahrnehmung von weiteren Aufgaben, die durch die Stadt nicht beeinflusst werden können, erschweren den Haushaltsausgleich. Die Neuregelung des Finanzausgleichgesetzes verhelfen der großen kreisangehörigen Stadt Mayen – im Gegensatz zu Kreisfreien Städten – auch nicht zu erheblichen Mehreinnahmen. Ein konstruktives Zusammenwirken von Politik und Verwaltung zum Thema Haushaltskonsolidierung wird für die Zukunft wichtiger denn je, so die Stadt Mayen.
