In seiner ersten Sitzung des Jahres hat der Koblenzer Stadtrat wichtige Entscheidungen getroffen, darunter die Feststellung des Jahresabschlusses 2021, den Neubau einer Kita in Rübenach und Änderungen in der Wahlwerbungssatzung.

Der Koblenzer Stadtrat hat in seiner ersten Sitzung des Jahres den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 einstimmig festgestellt und einen Überschuss von etwa 35,6 Millionen Euro verzeichnet. Dieser positive Saldo wird mit der Kapitalrücklage verrechnet. Der Stadtvorstand, bestehend aus Oberbürgermeister David Langner, Bürgermeisterin Ulrike Mohrs, der Beigeordneten Margit Theis-Scholz und Baudezernent Bert Flöck, wurde für die Haushaltsführung 2021 entlastet.


Neubau einer Kita in Rübenach

Angesichts eines wachsenden Betreuungsbedarfs hat der Stadtrat den Neubau der sechsgruppigen Kita Zauberland in Rübenach beschlossen. Das Projekt sieht vor, ein angrenzendes Grundstück zu erwerben und darauf die neue Kita zu errichten, während das alte Gebäude, das den aktuellen gesetzlichen Anforderungen nicht mehr genügt, nach Fertigstellung abgerissen wird.

Änderungen in der Wahlwerbungssatzung

Nach rechtlicher Prüfung mussten Teile der im Vorjahr geänderten Wahlwerbungssatzung als rechtswidrig aufgehoben werden. Eine neue, den rechtlichen Anforderungen entsprechende Satzung, die unter anderem das Plakatieren an Bäumen zulässt, wurde vom Stadtrat mehrheitlich angenommen.

Weitere Entwicklungen und Bauprojekte

Zu weiteren bedeutenden Beschlüssen gehörte der Neubau der Feuerwache 3 im Dienstleistungszentrum Bubenheim/B9 und der Neubau einer Leitstelle für den Rettungsdienstbereich Koblenz, für die eine Anpassung des Bebauungsplans erforderlich ist. Darüber hinaus wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Hotel zwischen Firmungstraße und Herletweg“ mehrheitlich beschlossen, der die Errichtung eines Hotels mit rund 300 Betten ermöglicht.

Der Stadtrat stimmte auch der Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger auf dem Weg zur Legiahalle in Lay zu. Geplant sind der Bau eines Gehwegs und die Installation einer adaptiven Straßenbeleuchtung.

Unterstützung für geflüchtete Menschen

Zudem hat der Rat der Übernahme eines Gebäudes in den Kaiserin-Augusta-Anlagen für die Unterbringung von geflüchteten Menschen zugestimmt, wobei die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Hauptkosten für den Umbau trägt.