Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat nach der Rücktrittsankündigung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die gute Zusammenarbeit der beiden Politiker gewürdigt. «Malu Dreyer hat Rheinland-Pfalz seit 2013 geführt. Das ist eine enorme Leistung», sagte Rhein. «Ich habe immer gut und konstruktiv mit ihr zusammengearbeitet. Für die Zukunft wünsche ich Malu Dreyer alles Gute.»
Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat die Entscheidung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, das Amt abzugeben und Minister Alexander Schweitzer (alle SPD) als Nachfolger vorzuschlagen, als «nachvollziehbar und verständlich» bezeichnet. «Nicht zuletzt aufgrund der gesundheitlichen Situation der Ministerpräsidentin», teilte Beck am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit.
«Genauso finde ich gut und richtig, die Vorgehensweise der rheinland-pfälzischen SPD zu wählen und eine einvernehmliche Zukunftsregelung vorzuschlagen», sagte der 75-Jährige. Dreyer gebühre «höchster Respekt für ihre Amtsführung».
Beck betonte, er sei überzeugt, dass Schweitzer der Aufgabe als Ministerpräsident «fachlich, aber auch menschlich» gerecht werde. «Er hatte über die ganzen Jahre engen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern und eine gute Hand, Interessen zusammenzuführen und Zukunftsaufgaben zu meistern.» Mit dem Vorgehen und den personellen Entscheidungen der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie sei er «sehr einverstanden». Dreyer ist seit 2013 Regierungschefin in Rheinland-Pfalz, sie wurde damals Nachfolgerin von Beck.
Becks Vorgänger als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, Rudolf Scharping, nannte die Entscheidungen «so klar und konsequent wie die SPD in Rheinland-Pfalz». «Mein Dank und mein Respekt für Malu Dreyer sind riesig! Alexander Schweitzer und Sabine Bätzing-Lichtenthäler werden unser Land (und die Koalition) verlässlich in eine stabile Zukunft führen», teilte Scharping der dpa mit.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den angekündigten Rücktritt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer «mit sehr großem Respekt» zur Kenntnis genommen. Der Kanzler habe «größte Wertschätzung» für Dreyer als Regierungschefin einer erfolgreichen Ampel-Koalition, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. «Er schätzt sie sehr als verlässliche und volksnahe Politikerin, die sich nicht ohne Grund hoher Beliebtheit erfreut.»
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die scheidende rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer als überzeugte und leidenschaftliche Demokratin gewürdigt, deren Wirken auch über die Grenzen ihres Landes hinaus geschätzt werde. Zugleich sprach er der SPD-Politikerin seinen Dank für «den konstruktiven, mitunter auch strittigen, aber stets vertrauens- und respektvollen Austausch» aus.
Darüber hinaus habe ihn immer persönlich beeindruckt, wie Dreyer bei allen gesundheitlichen Herausforderungen ihre wichtige Aufgabe angegangen sei. «Darum ist sie ein Vorbild für viele Menschen, die mit Einschränkungen umgehen mũssen», bekräftigte Wüst.
Die Ministerinnen der Grünen in Rheinland-Pfalz haben die scheidende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) als «verlässliche Partnerin» in der mehr als elf Jahren währenden Regierungszusammenarbeit bezeichnet. «Ihr Credo einer zuverlässigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit war ein wesentlicher Faktor für die erfolgreiche Arbeit der Regierung in der Rot-Grünen Koalition und der rheinland-pfälzischen Ampel», teilten die beiden Ministerinnen Katharina Binz und Katrin Eder am Mittwoch gemeinsam mit. Dreyer habe Rheinland-Pfalz mit Tatkraft, großem Engagement und viel Herz geprägt. Auch mit ihrem designierten Nachfolger Alexander Schweitzer hätten die sie bereits eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. In Rheinland-Pfalz regiert ein Dreierbündnis aus SPD, FDP und Grünen.
Der rheinland-pfälzische FDP-Landtagsfraktionschef Philipp Fernis hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach ihrer Rücktrittsankündigung eine außerordentliche Leistung und «unermüdlichen Einsatz für unser Land» bescheinigt. «Ihre Verdienste werden über ihre Amtszeit hinaus Bestand haben», sagte er am Mittwoch in Mainz. Sie habe das Land mit Weitsicht, Engagement und herausragender Kollegialität geführt. Die Zusammenarbeit in der Koalition von SPD, Grünen und FDP sei stets von Respekt und konstruktivem Dialog geprägt gewesen. Dreyer habe auch stets ein offenes Ohr für Anliegen der Freien Demokraten gehabt. «Wir haben keinen Zweifel, dass die Koalition mit dem designierten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer erfolgreich und vertrauensvoll zusammenarbeiten wird», sagte er.
Update:
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer als «eine der erfolgreichsten Ministerpräsidentinnen Deutschlands» gewürdigt. Dreyer vereine Kompetenz, Führungsstärke und das Vertrauen der Menschen, das weit über ihr Bundesland hinausstrahle, erklärte Esken am Mittwoch im Berlin. Das Bundesland und die Menschen hätten bei Dreyer immer an erster Stelle gestanden.
Esken erinnerte daran, dass Dreyer nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles zusammen mit dem früheren hessischen SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel und der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, kommissarisch den Parteivorsitz übernommen hatte. Dreyer habe damit den Grundstein gelegt für einen Neuanfang der Partei, der zum Sieg bei der Bundestagswahl 2021 seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden habe. Dreyers Rat und ihr Gemeinsinn würden in der Runde der SPD-Länderchefs ebenso wie im SPD-Präsidium fehlen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) lobt die scheidende rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) in höchsten Tönen. «Malu Dreyer ist eine der sympathischsten, herzlichsten und kompetentesten politischen Persönlichkeiten in Deutschland», teilte Rehlinger am Mittwoch in Saarbrücken mit. Mit Dreyer verbinde sie neben der Nachbarschaft wegen der angrenzenden Bundesländer auch eine Freundschaft. Natürlich bedauere sie es, künftig nicht mehr auf Ebene der Ministerpräsidenten mit ihr zusammenzuarbeiten, sagte Rehlinger.
Über den designierten Nachfolger von Dreyer, den bisherige Landesminister für Arbeit und Soziales, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer (SPD), sagte Rehlinger: «Alexander Schweitzer kann das, da bin ich sicher und weiß es aus der bisherigen engen Zusammenarbeit zum Beispiel in Fragen des Strukturwandels und des Arbeitsmarktes.» Sie freue sich auf die Kooperation in der Großregion und bei gemeinsamen Themen wie etwa Wasserstoff und Industriearbeitsplätzen.
