Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen wurde heute von der Finanzministerkonferenz (FMK) einstimmig zur Vorsitzenden für das Jahr 2024 gewählt. Ahnen dankte Dr. Marcus Optendrenk, der diese Aufgabe im laufenden Jahr übernommen hat, für die geleistete Arbeit als Vorsitzender und die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Ich schaue mit großem Respekt auf die anstehenden Herausforderungen und freue mich auf das Vorsitzjahr. Die sich gegenseitig verstärkenden Krisen, mit denen wir seit einigen Jahren konfrontiert sind, stellen weiter eine große Herausforderung auch für die öffentlichen Haushalte dar. Dies gilt nicht zuletzt für die Haushalte der Länder. Es ist in den aktuellen Zeiten besonders wichtig, das kooperative Zusammenwirken zwischen den Ländern und mit dem Bund im Rahmen der Finanzministerkonferenz fortzuführen. - Doris Ahnen (Finanzministerin Rheinland-Pfalz)
Der Weg zu einem gerechten Steuersystem werde auch im kommenden Jahr auf der steuerpolitischen Agenda stehen. „Es ist gelungen, eine Einigung auf eine globale Mindeststeuer für multinationale Großkonzerne zu erzielen. Dies ist ein bedeutender Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. Die Umsetzung der Mindestbesteuerung wird uns auch im kommenden Jahr weiter beschäftigen, da der OECD-Prozess noch nicht abgeschlossen ist und weitere Entwicklungen auf OECD-Ebene in das deutsche Steuerrecht integriert werden müssen“, sagte Ahnen. Die FMK werde diese Entwicklungen auch künftig konstruktiv begleiten und mitgestalten.
Der Finanzministerkonferenz gehören die Finanzministerinnen und Finanzminister der 16 Bundesländer an. Sie berät etwa einmal im Monat und koordiniert die Bundesländer in wichtigen haushalts-, finanz- und steuerpolitischen Fragen. Die Vorsitzende leitet die Sitzungen, bündelt die Interessen der Länder und vertritt die Entscheidungen der FMK gegenüber dem Bundesfinanzministerium.
Als Vorsitzende der FMK übernimmt Finanzministerin Ahnen zudem gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister den Vorsitz im Stabilitätsrat.
