Rheinland-Pfalz plant die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete, um staatliche Leistungen künftig teilweise digital auszuzahlen. Dieses Vorhaben ist Teil einer bundesweiten Initiative, an der sich insgesamt 14 von 16 Bundesländern beteiligen. Die Umsetzung des Projekts wird aber noch einige Monate in Anspruch nehmen.
Gemeinsame Ausschreibung zur Einführung der Bezahlkarte
Das Land Rheinland-Pfalz beteiligt sich an einer gemeinsamen Ausschreibung mit anderen Bundesländern, um Dienstleister für die Implementierung der Bezahlkarte zu finden. Ziel ist es, den Auftrag für die Karte voraussichtlich im August zu vergeben, woraufhin mit der konkreten Umsetzung begonnen wird.
Die Bezahlkarte soll guthabenbasiert sein und ohne direkte Kontobindung funktionieren. Sie soll es ermöglichen, einen Teil des Guthabens als Bargeld abzuheben, um den alltäglichen Bedürfnissen der Geflüchteten gerecht zu werden. Die technische Umsetzung und die genauen Kosten des Projekts sind derzeit noch Gegenstand der Planung.
Zielsetzungen und Herausforderungen
Mit der Einführung der Bezahlkarte verfolgt die Regierung mehrere Ziele, darunter die Reduzierung von Bürokratie in den Kommunen und die Verhinderung der Überweisung staatlicher Leistungen ins Ausland. Die Karte soll zudem dazu beitragen, Anreize für illegale Migration zu senken. Die technischen Möglichkeiten und Zusatzfunktionen der Karte sollen in allen Bundesländern einheitlich sein, wobei jedes Land über die Höhe der Bargeldauszahlungen selbst entscheiden kann.
