Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Ratsmitglieder zur ersten Sitzung des neuen Jahres, die erneut im Kaisersaal des Kurfürstlichen Schlosses stattfand.
Zunächst verpflichte OB Langner zwei neue Ratsmitglieder aus den Reihen der WGS, Britt Gutmann und Anna Maria Plato, die Birgitt Hoernchen und David Follmann ersetzen.
Beitritt zum kommunalen Klimapakt
Der Stadtrat beschloss einstimmig den Beitritt der Stadt Koblenz zum kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz. Der Klimapakt besteht aus einem beiderseitigen Leistungsversprechen: Die Stadt verpflichtet sich ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Klimaschutzziele des Landes weiter zu verstärken und Maßnahmen zur Anpassung an die Klimawandelfolgen zu ergreifen. Im Gegenzug unterstützt das Land die teilnehmenden Kommunen durch konkrete zusätzliche Unterstützungsleistungen. In der Starterphase fördert das Land gezielt und baut bedarfsorientierte Beratungsangebote etwa bei der Energieagentur Rheinland-Pfalz aus.
Die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald hat sich eingehend mit einer möglichen Regiopolregion gleichen Raumes beschäftigt. Nach der raumwissenschaftlichen Annäherung ist die Bildung einer entsprechenden Regiopolregion eine darauf basierende politische Abgrenzung und Entscheidung. Der Regionalvorstand der Planungsgemeinschaft hat die Kommunen des Kernraums nun aufgefordert, sich stärker zu vernetzen. Der Stadtrat hat einstimmig die Verwaltung beauftragt die Vernetzung vorzubereiten und der jeweiligen Organisationsstruktur beizutreten.
Aufhebung der Wettbürosteuer
Die Stadt Koblenz erhob seit 2019 eine Wettbürosteuer, die sich der damaligen Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichtes auf den Wetteinsatz als sachgerechten Maßstab stützte. Nachdem die ähnlich gelagerte Wettbürosteuersatzung einer anderen Großstadt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Änderung der eigenen Rechtsauffassung für rechtswidrig erklärt worden ist und der Senat des Gerichtes der Stadtverwaltung Koblenz mitteilte, in einem anstehenden Verfahren genauso zu verfahren, schlägt die Verwaltung vor, die Koblenzer Satzung aufzuheben. Dieser Vorlage schloss sich der Rat einstimmig an.
Neue Preise für Eintrittskarten des Theaters
Die Eintrittspreise des Theaters sind seit der Spielzeit 2018/19 nicht mehr angepasst worden. Daher werden nun die Preise für Theaterkarten im freien Verkauf angepasst. Alle weiteren Regelungen der Eintrittspreise bleiben unverändert. Mit der Änderung der Preise tritt auch eine deutliche Verbesserung für die Theaterkundschaft in Kraft. Jede Eintrittskarte und jeder Abonnementsausweis gelten am Tag der jeweiligen Vorstellung als Fahrschein für den Verkehrsverbund Rhein-Mosel.
Der Vorlage schloss sich der Rat einstimmig an.
Kreisverkehrsplatz am Knoten Wallersheimer Straße/Andernacher Weg
Zur Anbindung des neuen Wohngebietes „Rosenquartier“ wird der Knoten Wallersheimer Weg/Andernacher Straße zu einem Mini-Kreisverkehrsplatz umgestaltet. Für die verschiedenen Verkehrsarten wird mit dem Mini-KVP eine einfach verständliche, leistungsfähige und verkehrssichere Knotenpunktform entwickelt. Die Kosten werden auf rund eine Million Euro geschätzt und die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2024 beginnen. Der Rat sprach sich enstimmig für diese Vorgehensweise aus.
Neugestaltung des Kirchplatzes St. Peter in Neuendorf
Die Stadt Koblenz beabsichtigt im Rahmen des Förderprojekts „Soziale Stadt Neuendorf“ die Neugestaltung des Kirchplatzes St. Peter in Neuendorf. Der Vorplatz der Kirche befindet sich aktuell in einem schlechten, ungeordneten und unattraktiven Zustand und soll daher zu einem attraktiven Quartiersplatz mit hoher Aufenthaltsqualität umgestaltet werden. Der Quartiersplatz soll allen Bürgerinnen und Bürgern sowie sozialen Gruppen und Vereinen des Stadtteils zur Nutzung offenstehen. Er soll vorrangig als öffentlicher Punkt der alltäglichen Begegnung, als Ort für kleinere Veranstaltungen sowie der Vernetzung der Institutionen, die in Neuendorf für die Menschen des Stadtteils tätig sind, dienen. Die ‚bauliche Umsetzung ist für 2024 vorgesehen und dürfte geschätzt 577.000 Euro kosten.
Der Verwaltungsvorlage schloss sich der Rat einstimmig an.
Neugestaltung des Sport- und Freizeitsbereichs am Schartwiesenweg
Mehrheitlich beschloss der Stadtrat die Entwurfsplanung zur Neugestaltung des Sport- und Freizeitbereichs am Schartwiesenweg und beauftragte die Verwaltung dafür Fördermittel zu akquirieren. Der südwestliche Teilbereich der Schartwiese soll zu einem öffentlich zugänglichen und multifunktional nutzbaren Uferpark entwickelt werden. Noch in diesem Frühjahr soll mit Freilegungs- und Rückbauarbeiten begonnen werden. Im Sommer sollen weitere Räumungs- und Müllentsorgungsmaßnahmen stattfinden, so dass zwischen Oktober 2023 und Februar 2024 Rodungs- und Fällarbeiten ausgeführt werden können. Die Bauarbeiten sollen dann im Frühjahr 2024 starten. Die Gesamtkosten belaufen sich nach derzeitigen Schätzungen auf rund 2,5 Mio. Euro.
Ferner beschäftigte sich der Rat noch mit 17 Anträgen und vier Anfragen aus seinen Reihen. In einer nicht-öffentlichen Sitzung wurden sechs Tagesordnungspunkte behandelt.