Am 11. Mai fand eine wichtige Sitzung des Lahnsteiner Stadtrats in den Konferenzräumen der Stadthalle Lahnstein statt. Dabei wurden bedeutende Beschlüsse gefasst, die sowohl die finanzielle Unterstützung der Stadt als auch zukünftige Projekte betreffen.
Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen
Der Rat stimmte einstimmig der Teilnahme der Stadt Lahnstein an der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz zu. Eine vorläufige Berechnung ergab, dass dies eine Schuldenübernahme in Höhe von 7.450.722,00 Euro durch das Land zur Folge hätte. Der verbleibende Restbetrag müsste innerhalb von 30 Jahren aus eigener Kraft getilgt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, alle erforderlichen Angaben zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage und des Entschuldungsvolumens fristgerecht einzureichen.
Spendenannahme für Kur- und Heilwald
Einstimmig wurde beschlossen, Spenden in Höhe von insgesamt 70.000 Euro für den Kur- und Heilwald anzunehmen. Diese großzügige Unterstützung ermöglicht es, den Wald und seine Einrichtungen weiterhin zu erhalten und zu pflegen.
Schöffenauswahl
Ein weiterer wichtiger Beschluss betraf die Auswahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028. Die Verwaltung erstellte eine Vorschlagsliste auf Grundlage der zahlreichen freiwilligen Meldungen aus der Bevölkerung, die einstimmig vom Rat angenommen wurde. Diese Liste wird öffentlich ausgelegt und an das zuständige Amtsgericht übermittelt. Die Stadt Lahnstein benennt mindestens 24 Personen, wie vom Präsidenten des Landgerichts Koblenz festgelegt.
Beitritt "Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt"
Die Stadt Lahnstein ist ab dem 1. Januar 2023 dem Zweckverband Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt beigetreten. Neben Lahnstein gehören auch der Rhein-Lahn-Kreis sowie die Verbandsgemeinden Bad Ems-Nassau, Nastätten und Loreley dem Zweckverband an. Gemäß der Verbandsordnung entsendet die Stadt Lahnstein drei Vertreter in die Verbandsversammlung. Oberbürgermeister Lennart Siefert, Michael Güls (CDU) und Herbert Fuß (SPD) wurden einstimmig als Vertreter der Stadt Lahnstein gewählt.
Radwegführung am Rheinufer bis zur BUGA 2029
Ein ambitioniertes Projekt ist die geplante durchgehende touristische Radwegeführung am Rheinufer bis zur BUGA 2029 und der Bau einer Fuß- und Radwegebrücke auf Höhe der Lahnmündung. Diese Vorhaben sollen die Attraktivität der Stadt Lahnstein sowohl für Einheimische als auch für Besucher steigern.
Mittagsverpflegung an Schulen
Im Bereich der Mittagsverpflegung an den städtischen Schulen für die Schuljahre 2023/2024 und 2024/2025 folgte der Rat einstimmig der Empfehlung des Schulträgerausschusses, den Zuschlag an die Firma Sander Catering GmbH zu erteilen. Die Elternbeiträge für das Mittagessen wurden an allen Schulen für die genannten Schuljahre auf 4,70 Euro (anstelle der bisherigen 4,90 Euro) festgesetzt.
Abwasserentsorgung bei Grenzlage Horchheim
Des Weiteren wurde ein Änderungsvertrag zum Vertrag über die gegenseitige Abnahme von Abwasser aus dem Stadtgebiet Koblenz und dem Stadtgebiet Lahnstein einstimmig zugestimmt. Dieser Vertrag regelt die Abwasserentsorgung von Grundstücken in der Grenzlage zu Horchheim, bei denen aufgrund der topografischen Verhältnisse und technischen Voraussetzungen eine einfachere Entwässerung zur Nachbarkommune
