Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt sieht in den seitens des Bundes vorgelegten Kürzungsvorschlägen innerhalb der Landwirtschaft dringenden Änderungsbedarf und bittet Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die Kürzungsvorschläge zu überarbeiten.
Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt sagte: "Wir können nicht wieder und wieder bei der Landwirtschaft kürzen. Wir brauchen unsere regionale Landwirtschaft für gute Lebensmittel, für kurze Lieferwege sowie zur Versorgung einer wachsenden Bevölkerung. Die Landwirtschaft stärkt und erhält auch unsere ländlichen Räume. Und Kürzungen bei den Landwirten bedeuten in der Konsequenz höhere Preise für die Verbraucher. Auch dafür ist nach einer hohen Inflationswelle und steigenden Energieausgaben gerade nicht die Zeit."
Ich richte daher meinen dringenden Appell an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die Kürzungen im Agrarbereich zu überarbeiten und neue Vorschläge auf den Tisch zu legen, über die das Parlament sodann beraten kann. - Daniela Schmitt (Landwirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz)
Der Bund hatte gestern Einsparvorschläge auf Bundesebene im Bereich der Landwirtschaft unterbreitet. Sie sehen vor, die Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft sowie die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel abzuschaffen.
Rheinland-Pfalz hingegen hatte sich bereits auf der Agrarministerkonferenz im April 2022 zusammen mit acht weiteren Bundesländern, vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges, für weitergehende steuerliche Entlastungen insbesondere für Agrardiesel stark gemacht.
Auch für die Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge hat sich das rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerium im Landes-Agrarausschuss im März dieses Jahres ausgesprochen.
Umso mehr zeigt man sich in Rheinland-Pfalz von den Vorschlägen auf Bundesebene überrascht.
